Politik und Glossen

Hoffnung auf die neue Linke, WDR5, Politikum

In den Rauchfahnen, die im Zentrum von Rom am 15. Oktober emporstiegen, ist einiges untergegangen. In den Tagen danach wurde nur noch diskutiert, wer denn die Schwarzen Blöcke gebildet habe, die Rom in Brand steckten.

Dass sich die Anführer der Bewegung, die zu den Demonstrationen aufgerufen hatte, sofort von den Krawallmachern distanzierten, interessierte niemanden mehr. Geschweige denn die politischen Ziele der Bewegung.

‚Welche Ziele?‘, fragte man hierzulande. ‚Kann allein die Kritik an der Macht der Banken und am bestehenden System als politisches Ziel gelten?‘

Doch die Protestbewegung in Italien hat mehr zu bieten als das. Bemerkenswert ist schon die lange Reihe politischer Organisationen, die sich vor den Demonstrationen zum / Koordinationszentrum „15.Oktober“/ zusammengeschlossen hatten.

Neben Attac kann man etwa den antifaschistischen Verband zur Kultur- und Sozialförderung Arci nennen, die unabhängigen Organisationen der „Studenten in Aufruhr“ und der prekär beschäftigten Forscher, linke Gewerkschaften, die Föderation der Anarchisten und jene der Jungen Kommunisten, Umweltschutzverbände und auch jenes Lila Volk, das bislang nur als Anti-Berlusconi-Bewegung aufgetreten war.

Anders als die mehr oder weniger linken Parteien Italiens sind sich all diese disparaten Kräfte über mehrere Programmpunkte einig, die sie in einem gemeinsamen Manifest aufgelistet haben.

Zuallererst wollen sie ihre Bürgerrechte zurück und eine reale Demokratie –

was unter Berlusconis Regime mehr Sprengkraft hat als im Spanien Zapateros.

Dann sagen sie klipp und klar: Eine wahre Systemalternative muss her. Dazu gehören grundlegende Wirtschafts-Reformen: Investitionen in eine ökologische und nachhaltige Ökonomie, in Forschung und Kultur, und eine radikale Neuverteilung des Reichtums. Auch müsse man den Militäretat kappen, Kriege beenden

und alle Migranten aufnehmen, die ins Land wollen. Aber die radikalste Forderung lautet:

Vergemeinschaftung aller existenznotwendigen Güter.

Gemeint sind Energie, Wasser, öffentliche Verkehrsmittel, Gesundheitsversorgung und Bildungssystem, Kulturgüter, Wohnraum.

Und da wissen die Vertreter des Koordinationszentrums „15.Oktober“

weite Teile der italienischen Bevölkerung hinter sich.

Schließlich ist das italienische Referendum gegen die Privatisierung der Wasserversorgung im Juni ein Riesenerfolg gewesen.

Danach wehrten sich die Organisatoren vehement gegen die Versuche der Mitte-Links-Parteien, den Ausgang des Referendums für sich zu vereinnahmen.

Weite Teile der Bürgergesellschaft haben sich von den Parteien verabschiedet.

Zu Recht. Wie sollten sie etwa den Kadern der Demokratischen Partei,

der größten vermeintlich linken Partei Italiens, eine progressive Politik zutrauen? Wo sich diese soweit nach rechts bewegt haben, dass man sie nicht einmal mehr Sozialdemokraten nennen kann?

Eine neue italienische Linke von unten scheint sich zu formieren.

Eine, die schon ein politisches Programm aufweisen kann.

Der Appell vom 15. Oktober liest sich wie ihr Gründungsmanifest.

Man kann nur wünschen, dass diese neue Linke sich

trotz aller Abneigung gegen die Politikerkaste

in die parlamentarische Politik einmischt.

Denn nicht nur die italienische Wirtschaft braucht radikale Reformen. Auch die italienische Linke bedarf dringend einer Erneuerung. Und den Occupy-Bewegungen in anderen Ländern zeigen die Italiener schon heute, dass mehr möglich ist als die gemeinsame Wut auf das Bestehende.

Die Gewinner der Globalisierung, WDR3 Resonanzen

Anmoderation

Globalized Organized Crime and the future of a democratic world“ war der Titel einer dreitägigen Konferenz, die gestern in Berlin zu Ende gegangen ist. Experten aus allen Erdteilen hatte die Heinrich Böll Stiftung eingeladen, um über die „Transnationale Organisierte Kriminalität“ zu referieren. Denn sie ist keineswegs nur ein Markenzeichen Italiens, wie hierzulande viele denken, sondern ein weltweit verbreitetes Phänomen. Ein Problem, das gerne unterschätzt wird, doch auch Deutschland angeht, meint Aureliana Sorrento.

Beitrag:

Genau besehen sind die Mafia-Organisationen dieser Welt Musterkinder der freien Marktwirtschaft. Meist in armen Regionen der Welt entstanden, operieren sie mittlerweile wie multinationale Konzerne. Sie teilen sich den internationalen Markt auf, gehen Kooperationen ein und tätigen gemeinsame Investitionen. Ein Beispiel davon bieten die mexikanischen Kartelle. Edgardo Buscaglia, Jurist, Ökonom und u.a. Berater der US-Regierung:

O-Ton Buscaglia, Track 1, 00:00

The main groups now prevaling in the trade of drugs and human trafficing … drug trade is controlled by mexican groups.

Übersetzung / Sprecher

Heute sind es die mexikanischen Kartelle, die im Drogen- und Menschenhandel eine dominierende Stellung haben. Aber sie agieren in enger Verbindung mit anderen internationalen kriminellen Organisationen, mit asiatischen und europäischen etwa. Der Menschenhandel aus Asien in die Vereinigten Staaten wird von asiatischen Mafia-Organisationen kontrolliert, aber diese kooperieren mit amerikanischen und mexikanischen Gruppen.Der Drogenhandel ist wiederum in der Hand der Mexikaner.

Autorin

Drogen sind das einträglichste Geschäft der Organisierten Kriminalität. Da Mexiko das Einfallstor des Kokains in die USA ist, befehden sich diese ob der Grenzen der jeweiligen Herrschaftsgebiete. Ein Krieg, dem täglich Unschuldige zum Opfer fallen. Die Gewinne aus dem Kokaingeschäft können die Delinquenten aber problemlos in Europa investieren.

O-Ton Buscaglia, Track 1, 8:19

Sinaloa have a strong alliance with bulgarien and rumenian groups…. rumenian commercial centers.

Übersetzung

Das Syndikat Sinaloa hat ein enges Bündnis mit der bulgarischen und rumänischen Mafia geschmiedet. Die Bulgaren haben Sinaloa einen Kanal verschafft, um Schwarzgeld in der EU zu waschen. Der europäische Markt ist ja sehr attraktiv, wegen der starken Währung, aber auch, weil man hier die Möglichkeit hat, Schwarzgeld richtig zu waschen. Sinaloa hat eine Menge Geld in bulgarische und rumänische Einkaufzentren investiert.

Autorin

Nicht nur in Bulgarien und Rumänien – überall in Europa investiert das Organisierte Verbrechen Gewinne aus illegalen Geschäften in scheinbar legale Unternehmen. So schwindet die Grenze zwischen legaler und illegaler Wirtschaft zunehmend. Ein Prozess, den die Globalisierung der Finanzwirtschaft beschleunigt .

O-Ton Buscaglia, Track 1, 9:45

However the indiscriminate reduction of the capital controls … capacity of monitoring these capital movements

Übersetzung /Sprecher

Weil man die Kontrolle des Kapitalverkehrs generell zurückgefahren hat, können kriminelle Organisationen ihr Geld von einem Land zu einem anderen bewegen, ohne bei den Behörden Aufmerksamkeit zu erregen. Die europäischen Regierungen hätten dem entgegenwirken können, indem sie einerseits die Hürden für den Geldverkehr reduziert, andererseits mehr Mittel bereitgestellt hätten, um ihn zu überwachen.

Autorin

Den Staatsanwaltschaften wurden die Mittel immer weiter gekürzt, langwierige Ermittlungen über Wirtschaftskriminalität können sie gar nicht führen. Zugleich nimmt die Korruption stetig zu. Man mag es nicht glauben: die OSZD hat Deutschland zum Geldwäsche-Paradies erklärt. Edgardo Buscaglia.

O-Ton Buscaglia, Track 1, 10:32

If you look at Germany / you will not see that increasing … we have to adopt international responsibilities.

Übersetzung

In Deutschland wurde das Personal, das sich um Finanzfragen kümmert, nicht so sehr verstärkt, dass man dadurch die liberaleren Regeln für den Kapitalverkehr rechtfertigen könnte. So fließt viel mehr Geld in die Wirtschaft, ohne dass der Staat das überwachen könnte. Das ist besorgniserregend. Zumal diese Kapitaltransfers im Stillen stattfinden, die Organisierte Kriminalität wendet in Deutschland keine Gewalt an, sie wirkt hier irgendwie ganz nett, sie steckt Geld in die Einkaufszentren, in den Immobilienmarkt, die Gesellschaft fühlt sich davon nicht bedroht. Aber Deutschland verschafft der Organisierten Kriminalität die Möglichkeit, in anderen Ländern immer mehr Gewalt und Korruption hervorzubringen.

Autorin

Deutschland ist in der Tat keine heile kleine Welt mehr. Wenn die Menschen weiterhin davon träumen, werden sie eines Tages in mexikanischen oder italienischen Verhältnissen aufwachen.

Knast für Menschlichkeit. Die Geschichte der tunesischen Fischer, die Flüchtlinge retteten, WDR3 Resonanzen, 9.12.2011, Redaktion: Gabriele Gillen

Anmoderation

Festung Europa“ nennen Flüchtlingshilfsorganisationen die Europäische Union, eine Beschreibung der EU- Migrations- und Füchtlingspolitik, die leider äußerst zutreffend ist. In diesem Punkt nämlich sind sich die EU-Regierungen absolut einig: Migranten und Flüchtlinge gehören nicht nach Europa. Sie müssen abgewehrt werden. Mit allen Mitteln.

Das Mittelmeer ist die längste EU-Grenze und besonders schwer zu kontrollieren. So versuchen Jahr für Jahr Tausende von Menschen aus Afrika und Asien, auf klapprigen Booten die nördlichen Mittelmeerufer zu erreichen. 18.000 Menschen, so schätzt man, sind bei diesem Versuch bislang gestorben. Die EU tut nichts, um das Massensterben zu verhindern. Im Gegenteil. Die EU überträgt immer mehr Befugnisse auf Frontex, die Europäische, so genannte Grenzschutzagentur, deren Einsatzkräfte die Außengrenzen der EU kontrollieren.

Als die tunesischen Kapitäne Zenzeri und Bayouth – gemeinsam mit den fünf weiteren tunesischen Fischern ihrer Besatzung – im Jahr 2007 44 Flüchtlinge in Seenot retteten, erlebten sie als Antwort auf diese menschliche Aktion die Härte der italienischen Justiz. Sie wurden wegen Schlepperei angeklagt, und, da sich diese Anschuldigung nicht beweisen ließ, wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt verurteilt. Erst im September dieses Jahres erwirkte ein engagierter Anwalt im Berufungsverfahren ihren Freispruch. Aureliana Sorrento hat Kapitän Zenzeri getroffen:

Beitrag

Autorin:

Kapitän Zenzeri ist freigesprochen worden. Immerhin, aber Erleichterung ist in seinem Gesicht nicht zu finden. Wie denn auch? Sein Kutter wurde von den italienischen Behörden zerstört, seine Fischerei-Lizenz drei Jahre lang von Italien zurückbehalten. Das hieß für ihn: drei Jahre Arbeitslosigkeit. Die Raten für das abgewrackte Schiff muss er dennoch bezahlen.

An jene Nacht, in der die Hölle begann, erinnert sich Zenzeri genau. Starker Seegang herrschte im Mittelmeer…

O-Ton Zenzeri, Track 2 0:0 bis 1:12

Arabisch…

Übersetzer:

Wir waren sieben Fischer, es war der 6. August, und wird sind Teboulba, einem Fischerdorf, in See gestochen, um zu fischen. In der folgenden Nacht, in der Nacht vom 7. auf dem 8. August, es war um 5:30 Uhr, sahen wir im Meer ein Gummiboot mit zirka 45 Menschen an Bord. Das Boot war kurz davor, in den Wellen zu versinken, dann wären alle Passagiere ertrunken. Also beschlossen meine Kameraden und ich, die Leute an Bord zu nehmen, um sie zu retten. Was uns glücklicherweise auch gelang.

Autorin

Einige der Schiffbrüchigen befanden sich in akuter Lebensgefahr. Zenzeri sandte einen Notruf, der von der italienischen Küstenwache empfangen wurde. Die Italiener wiesen die tunesischen Fischer an, ihnen entgegenzufahren und nach Lampedusa zu folgen. Im dortigen Hafen wurden die Fischer aber nicht von freundlichen Nothelfern, sondern von Polizisten empfangen und in Handschellen gelegt.

O-Ton Zenzeri, Track 7, 3:37- 4:20

Arabisch

Übersetzer:

Wir wurden in eine Zelle gebracht und gezwungen, uns hinzuknien. Sie hielten Maschinengewehre gegen uns gerichtet, wir durften uns nicht bewegen, und wenn wir etwas sagen wollten, schrien sie, dass wir die Klappe halten sollten. Schließlich kam ein gepanzerter Wagen, sie haben uns reingepfercht und zur Untersuchungshaft transportiert.

Autorin

Auf Druck von Menschenrechtsorganisationen wurden die Fischer am 10. September aus der Untersuchungshaft entlassen. Aber am nächsten Tag begann im sizilianischen Agrigent der Prozess gegen die Kapitäne Zenzeri und Badyouth. Man klagte sie des Menschenhandels, der illegalen Einreise und des Widerstands gegen die Staatsgewalt an. Die Fischer hätten sich italienischen Marineschiffen widersetzt, die sie am Einlaufen in italienische Hoheitsgewässer hindern wollten, behauptete die Staatsanwaltschaft. Eine glatte Lüge – doch die Richterin verurteilte die tunesischen Retter zu zweieinhalb Jahren Haft. Nur dank eines engagierten Anwalts, den die Menschenrechtsorganisationen einschalteten, sind Kapitän Zenzeri und Bayouth im letzten September beim Berufungsverfahren freigesprochen worden.

Aber die Botschaft des Schauprozesses war eindeutig und wirkt immer noch: Wer Flüchtlinge in Seenot, die übers Mittelmeer die europäische Küsten ansteuern, rettet, riskiert wahrscheinlich den Knast, mindestens den wirtschaftlichen Ruin.

O-Ton Zenzeri, Track 29, 0:0 bis 0:28

Arabisch

Übersetzer:

In der Tat fürchten sich viele Kollegen vor den Folgen. Sie denken: Und wenn ich jetzt verhaftet werde, wenn mein Schiff zerstört wird, wer soll es mir ersetzen? Wie soll ich mir dann eine neue Existenz aufbauen? Mir haben Menschenrechtler in Italien und Deutschland geholfen. Anderen könnte es passieren, dass sie alleine im Regen stehen.

Autorin

So weigern sich Kapitäne von Frachtern und Fischerschiffen immer häufiger, Flüchtlinge in Seenot an Bord zu nehmen. Das Mittelmeer ist das größte Massengrab der Welt seit dem Zweiten Weltkrieg geworden. Die Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die 2005 gegründet wurde, haben die Lage verschärft. Frontex soll Flüchtlingsboote schon vor den EU-Grenzen abfangen und in ihre jeweiligen Länder zurückzuführen. De facto drängen die Grenzschützer die meist maroden Boote einfach ab, ohne darauf zu achten, ob sie genug Wasser und Sprit für die Rückfahrt haben. Und ob die Passagiere vielleicht doch Anrecht auf das immer stärker eingeschränkte Asyl haben, wird auf hoher See natürlich nicht geprüft.

Auch hat Italien 2009 Abkommen mit Tunesien und Libyen abgeschlossen, in denen vereinbart ist, dass die Küstenwachen dieser Länder die Flüchtlinge schon in ihren Hoheitsgewässern einkassieren müssen. Flüchtlinge, die von den italienischen Küstenwachen aufgegriffen wurden, schickte man zurück in libysche „Aufnahmelager“, in denen sie Folter und Schikanen erwarteten. So sank die Zahl der Flüchtlinge, die an italienischen Küsten landeten, 2010 auf 4000. Zum Vergleich: 2006 waren es noch 37.000. Nach dem tunesischen Frühling kamen jedoch wieder 10.000 Tunesier in Italien an. Sofort wurden Maßnahmen ergriffen, weiß Heidi Bischoff-Pflanz vom Komitee „SOS Mittelmeer – Lebensretter in Not“.

O-Ton Heidi Bischoff-Pflanz, 4:27

Man hat gleich nach dem arabischen Frühling versucht, den Demokratiebewegungen doch zu sagen, sie möchten sich weiter an die Vereinbarungen halten. In Tunesien zum Beispiel ist man sofort auf die Übergangsregierung losgegangen und hat Druck ausgeübt, und hat sie auch allein gelassen, weil da an den Grenzen sitzen unglaublich viel Flüchtlinge aus Libyen und die sollen sie auch behalten. Aber eine Unterstützung gab es in dem Zusammenhang nicht.

Autorin

Im Gegenteil: Die EU hat ihre Abschottungspolitik verschärft und ihre Grenzschutztruppe aufgerüstet. Dabei weiß jeder, dass die Gründe für die massive Auswanderung aus Afrika in Europa liegen.

O-Ton Bischoff-Pfalz, Track 34, 9:11

Wir schicken dahin unsere Reste von Massentierhaltung, und verhindern, dass dort in kleinen Gebieten etwas angebaut werden kann. Wir kaufen Riesenstücke von Ländern, nehmen damit den Kleinbauern die Möglichkeit der Existenz. Und das Schlimmste: Wir zocken an den Börsen mit den Lebensmittelpreisen in diesen Ländern.

Autorin

Aber wie sollten sich EU-Politiker um die Hungersnöte in Afrika kümmern? Gerade sind sie damit beschäftigt, zur Rettung des Euro die europäische Bevölkerung auszuhungern. Wenn das nicht fair ist…

Post Berlusconi, WDR 5 Politikum, 14.6.2011

Anmoderation

Die Italiener haben Silvio Berlusconi abgewatscht. Zweimal in zwei Wochen. Ende Mai hat seine Partei Volk der Freiheit die Kommunal- und Provinzwahlen verloren. Jetzt hat ein Referendum die Pläne der Regierung abgeschmettert, in Italien neue Kernkraftwerke zu bauen und die Wasserversorgung zu privatisieren. Nicht nur: 94,6 % der Wähler haben sich gegen ein Gesetz ausgesprochen, durch das sich Berlusconi Vorladungen vor Gericht entziehen könnte. Ein offensichtlicher Denkzettel an die Regierung.

Beitrag

Silvio Berlusconi ist nicht am Ende. Solange die Lega Nord ihn stützt und ihm zumindest eine knappe Mehrheit sichert, wird er sich an seinem Posten festklammern.

Der Berlusconismus aber ist am Ende: eine politische Kultur, die sich auf die Hypnose der Bevölkerung gründete. Die Italiener haben sich aus Berlusconis Bann gelöst, sie glauben ihm nicht mehr. Die Frage ist: Was folgt nun?

Ob die nächsten Parlamentswahlen 2012 oder 2013 stattfinden, ändert an der Lage wenig. Gelingt es der Opposition, die langjährige Mitte-Rechts-Regierung des Volksverführers abzulösen, bekommt sie eine Trümmerlandschaft überantwortet. Italiens Staatsschulden belaufen sich derzeit auf 120% des Bruttosozialprodukts, seit einem Jahrzehnt ist die Wirtschaft praktisch nicht gewachsen. Gleichzeitig ist die Produktivität jährlich um 0,8 % gesunken, die Einkommen stagnieren, die „offizielle“ Wirtschaft liegt danieder. Die Schattenwirtschaft umfasst hingegen nach Schätzungen des Nationalen Statistischen Instituts 16% des Bruttosozialprodukts. Kurzum: Italien steuert auf die Staatspleite zu.

Jede neue Regierung wird dem Land erst einmal eine finanzielle Rosskur verpassen, um die Staatsschulden zu senken. Zumal die anderen Euro-Länder und der IWF dies von Italien verlangen. Auch eine Mitte-Links-Regierung wird sich dem Diktat aus Brüssel beugen müssen. Gerade jene Arbeitnehmer mit festen aber niedrigen Einkommen, die schon jetzt 50% des Steueraufkommens schultern, werden noch mehr leisten müssen. Das ziemlich löchrige Sozialsystem wird noch weiter ausgedünnt werden.

Ein Teufelskreis. Denn Sparprogramme können keiner lahmenden Wirtschaft auf die Sprünge helfen. Genauso wenig kann man Staatsschulden ohne Wirtschaftswachstum dauerhaft abtragen. Was die italienische Wirtschaft eigentlich bräuchte, sind nicht zuletzt massive Investitionen: in die marode Infrastruktur, in Bildung, Forschung und technische Innovation. Ein langfristiges Gesundungsprogramm also.

Auf lange Sicht könnte sich das Spargebot, das derzeit die Finanzpolitik der Europäischen Union bestimmt, für Italien deshalb als genau so ruinös erweisen wie für Griechenland. Da es vor allem auf Kosten jener Bevölkerungsschichten geht, die es ohnehin nicht leicht haben, birgt es sozialen Sprengstoff. Wie ein Blick auf die griechischen Verhältnisse schon jetzt erkennen lässt – erkennen lassen müsste. Denn für manche Erkenntnisse sind die EU-Kader offenbar blind. Oder wird sich womöglich doch etwas bewegen, wenn jene Italiener, die heute noch auf eine politische Wende hoffen, eines Tages auf die Barrikaden gehen?

Brüssel muss Berlusconi bremsen: Nicht nur auf Haushaltsdisziplin, auch auf Bürgerrechte muss die EU achten, WDR5, Politikum

Rom vor einer Woche: Ein Bild, wie es Kaiser Nero gefallen hätte, der ja das Spiel mit dem Feuer so sehr liebte: Auf der Piazza der popolo steigen Rauchschwaden empor, Panzer stehen in Flammen. Demonstranten fordern den Rücktritt des Ministerpräsidenten und liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei. Schüler, Studenten und Forscher, die sich schon lange gegen die geplante Bildungsreform wehren, weil sie nur aus Streichungen besteht und der Zerschlagung des staatlichen Bildungssystems gleichkommt. (Arbeitslose, prekär Beschäftigte, Gewerkschafter und Bürger, die Silvio Berlusconis Attacken gegen die Justiz satt haben.) Als an jenem 14. Dezember bekannt wurde, dass der Ministerpräsident alle Misstrauensanträge abschmettern konnte, wandelte sich die Piazza del popolo – der Platz des Volkes – zur Bühne des Volkszorns. Die Beamten in Kampfanzügen hatten Befehl, die Demonstranten von den Palästen der Politik fernzuhalten, koste was es wolle. Und sie gehorchten. Das Ergebnis: Über 90 Verletzte, 23 Festgenommene, Durchschnittsalter: 22 Jahre. Ein Schock. Doch: War diese Eskalation der Gewalt nicht vorhersehbar?

Im diesem Jahr hat es in Italien immer wieder Großdemonstrationen gegen Berlusconis Regierung gegeben. Die Erdbebenopfer von L’Aquila demonstrierten, weil sie keine Wiederaufbauhilfe für ihre zerstörte Stadt erhalten hatten. Die Neapolitaner demonstrierten, weil sie keinen Müll mehr vor ihrer Haustür haben wollten.

Und jetzt setzen sich vor allem Schüler, Studenten und Forscher an die Spitze der Proteste. Italien hat ihnen die Aussicht auf eine reizvolle berufliche Zukunft längst genommen, nun steht auch noch ihr Recht auf Bildung in Frage.

Anfangs versuchten die Studenten, Bildungsministerin Mariastella Gelmini mit Happenings zur Räson zu bringen. Aber allzu oft räumten bewaffnete Einsatzkommandos mit Schlagstöcken auf: Manch ein Mäkler wurde krankenhausreif geprügelt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit werden in Italien immer und immer wieder schändlich missachtet. Wenn sich im Land selbst auch kaum jemand mehr darüber wundert: Wie kann Europa da schweigen? Wo bleibt die Protestnote von Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz und Bürgerrechte? Immerhin hatte sie ungewöhnlich klare Worte gefunden, als Frankreich Sinti und Roma gegen deren Willen auswies. Liegt Rom weiter weg von Brüssel als Paris?

Noch ist es nicht zu spät für Mahnungen seitens der EU. Die nächste Chance, Berlusconi zur Ordnung zu rufen, bahnt sich bereits an: Regierungsvertreter haben kürzlich verlangt, alle Studenten systematisch zu erfassen, die bei Demonstrationen besonders auffallen. Man will sie von Kundgebungen ausschließen, wie Hooligans von Fußballspielen. Derlei Anordnungen hat es in Italien zuletzt unter Mussolini gegeben.

(Senats-Präsident Maurizio Gasparri, Parteigänger von Berlusconis „Volk der Freiheit“ ging sogar soweit, einen neuen „7. April 1979“ zu fordern: Damals wurden italienische Linksintellektuelle en bloc unter Terrorismusverdacht gestellt und verhaftet.)

Die Studenten sind alarmiert. Heute und morgen finden in ganz Italien Kundgebungen statt, denn das Parlament soll die umstrittene Universitätsreform beschließen. Der italienische Innenminister hat in Rom ein Heer von Polizeikräften zusammengezogen und die Beamten angewiesen, die Demonstranten, wenn nötig, zu verfolgen und festzunehmen. Was so viel heißt wie: „Schlagt sie zusammen“ – das zeigen die Erfahrungen aus der Vergangenheit.

Sollten die Studenten in die Bannmeile um die Regierungsgebäude – die sogenannte „rote Zone“ – eindringen, ist eine Gewalteskalation vorprogrammiert. Wird Viviane Reding auch diesmal wegschauen? Wozu braucht die EU eine Kommissarin für Bürgerrechte, wenn sie nicht beherzt einschreitet, wo es absolut notwendig wäre? Die EU darf sich nicht nur als Wirtschaftsraum begreifen. Es geht nicht an, dass die EU die Finanzen ihrer Mitgliedstaaten peinlich genau kontrolliert, während die Bürgerrechte mit Füßen getreten werden dürfen.

Die Invasion der Barbaren, ein Kommentar, WDR5, Politikum 31.05.2011

Fachleute sprechen der Lega Nord, die in Italien mitregiert, im Allgemeinen jede historische Kompetenz ab. Schließlich halten die Ideologen der Partei als Inbild eines unabhängigen italienischen Nordens ein Land namens Padanien hoch, das es niemals gegeben hat. Aber jetzt hat ein Vertreter der Lega Nord einen bemerkenswerten Vergleich angestellt: Bei den Flüchtlingen, die derzeit das Mittelmeer Richtung Norden überqueren, handele es sich um eine Barbareninvasion, jener ähnlich, die das Römische Reich zu Fall brachte. Dem Ansturm sei notfalls mit Waffen zu trotzen, meinte der Herr, schließlich hätten sich schon die Römer mit Gewalt gegen den Einfall der Barbaren gewehrt.

Die Römer waren in der Tat kein friedfertiges Volk, sie eroberten die Territorien ihres Reichs mit Lanzen und Bögen, nicht etwa mit Hilfspaketen. Dann aber gewährten sie den besiegten Bevölkerungen römische Bürgerrechte, nebst dem Recht, in ihrem Land die alten Gesetze walten zu lassen, sofern diese den römischen nicht widersprachen. Unter den römischen Kaisern war Afrika die reichste Provinz, die Kornkammer des Reiches. Die römische Integrationspolitik ging soweit, dass eine ganze Dynastie römischer Kaiser aus dem südlichen Kontinent stammte. Von den Gelehrten gar nicht zu reden. Erinnert sich noch jemand an Augustinus, den später heilig gesprochenen Kirchenvater? Geboren wurde er in Thagaste, einer Stadt im heutigen Algerien. Er lehrte Rhetorik in Karthago, das etwas nördlich vom heutigen Tunis lag, bevor er seine Karriere in Rom und Mailand fortsetzte. Würde der Augustinus unserer Tage auf die Idee kommen, mit einem Schiff aus Kartagho auszulaufen und auf Italien Kurs zu nehmen, würde er wahrscheinlich auf Hoher See festgenommen. Er würde in ein überfülltes Lager gebracht, in Freiluft-Käfigen unter sengender Sonne eingesperrt und womöglich von Polizisten und Lagerwächtern drangsaliert. In diesem „Aufnahmelager“ dürfte er dann auf sein Schicksal warten.

Wem das römische Reich und der Kirchenvater allzu antik vorkommen, der kann auf die jüngere Geschichte schauen. Denn angeblich gründet das moderne Europa auf den Prinzipien der Aufklärung, also auch auf der uneingeschränkten Anerkennung der Menschenrechte. Angeblich sind diese allgemeingültig. De facto hört ihre Allgemeingültigkeit an den Grenzen der EU auf. Da beginnt die Domäne der europäischen Grenzschutztruppe Frontex. Und die muss, koste es, was es wolle, jeden aufhalten, der dummerweise ins Gelobte Land Europa eindringen will.

Verstand? Vernunft?

Von diesen Leitbegriffen der Aufklärung ist auch wenig übrig. Unternehmer mögen noch so laut sagen, dass sie dringend Fachkräfte aus dem Ausland brauchen. Demoskopen mögen noch so eindringlich warnen, dass sich die alternde europäische Gesellschaft ohne Zuwanderung bald keine Renten mehr leisten kann. Zeitgenössische Politiker können nur bis zu den nächsten Wahlen denken.

So wirft Europa die Meilensteine seiner Geistestradition blindlings über Bord. Was wird vom alten Kontinent überhaupt übrig bleiben, wenn die Schwellenländer, wie sie heute noch heißen, ihn wirtschaftlich überflügelt haben? Das ist freilich keine Frage für Regierungschefs. Also was soll’s? Auch das römische Reich ist schon mal untergegangen.

 

 

Gehirne auf der Flucht, WDR3 Resonanzen

Atmo: Zu Tisch, Gerede von der unorthodoxen Parmigiana, unter dem ganzen Text

Autorin

Mit der heißen Auflaufform in der Hand werden mir intellektuelle Höchstleistungen abverlangt. Dass ich je auf den Begriff „unorthodoxe Parmigiana“ kommen würde und gar in die Verlegenheit geraten könnte, ihn erklären zu müssen, das hätte ich mir nie träumen lassen. Zum Glück nimmt Luca mir die Sache ab und erläutert meinen deutschen Gästen, dies sei ein Auberginenauflauf; aber ich hätte die Auberginen – anders als in Italien – nicht vor dem Backen im Ofen noch gebraten.

Was ist denn bei uns überhaupt noch wie zuhause, original-italienisch-orthodox? Auf den Schrank habe ich gegen die Herbstdepressionen eine Lichtdusche gestellt, wie sie in Italien keiner je gesehen hat. Mit Kerzenlicht allein kommen wir Italiener in Berlin nicht aus. Und ohne Parmigiana, den nationalen Auberginenauflauf, auch nicht.

Atmo Track 34

Wir reden Deutsch und Italienisch durcheinander oder ein italo-teutonisch-englisches Kauderwelsch. Annamaria trägt Leggings und knallgrüne Schuhe in perfektem Berlin-Style. Monica arbeitet für deutsche Theater in Funktionen, die es in Italien gar nicht gibt: Sie übersetzt Übertitel und vermittelt italienische Künstler an deutsche Theater. Und Luca gibt den Bohemien so patent, dass seine süditalienische Mutter ihn bestimmt verkloppen würde, wenn sie ihn sähe. Er erzählt, wie er bei seinem letzten Besuch zu Hause die Frage „Was machst du?“ mit „Kunst“ beantwortet habe. Das war die Bestätigung aller mütterlichen Befürchtungen: „Na also, dealst du?“

Luca blieb nichts anderes übrig, als nach Berlin zurückzukehren. Da streitet er sich mit seinem Galeristen über Kunst, Kommerz und Provisionspreise; er leidet unter Liebes- und Sonnenentzug und verkündet gleich wieder: Jetzt ziehe ich weg!

Ich drehe die Lichtdusche auf dem Schrank in seine Richtung: die einzig mögliche Lösung. Ob wir wollen oder nicht – wir bleiben im preußischen Exil.

Atmo Track 39

Italiener im Exil, sagt Fernando und gibt ein bisschen an mit seiner historischen Bildung, das waren in den siebziger Jahren Leute, die in der außerparlamentarischen linken Bewegung mit Artikeln und Büchern agitiert hätten und sich ins Ausland absetzten, um nicht verhaftet zu werden. Wer damals Italiener war und links, galt als Untergrundkämpfer. „Stell dir vor, die sind auf Skiern über die Alpen nach Frankreich geflohen! Und heute…“, sagt er. „Heute,“ unterbricht ihn Annamaria, „bist du in Italien einfach unnütz, wenn du über ein halbwegs funktionierendes Gehirn verfügst.“ Fernando ist erst seit kurzem in Berlin und möchte immer die jüngsten politischen Nachrichten aus Italien ausdiskutieren. Dabei sind wir anderen übereingekommen, dass wir lieber nicht darüber sprechen. Wenigstens solange wir nicht bereit sind, die Alpen in die Gegenrichtung zu überqueren, um das Land mit Elefanten oder Gewehren zurückzuerobern. Es gäbe ja noch die Möglichkeit, sich das Gehirn mit Koks zu vernebeln, sagt Monica, um lauthals singen zu können: Gott sei dank, dass es Silvio gibt. Mit der Singerei gebe es ja es sogar schon Hoffnung auf einen Job im Fernsehen.

Diese Hoffnung hätten 11700 Hochschulabgänger offenbar schon aufgegeben, wirft Monica ein. 2007 hätten so viele Studierte Italien verlassen, um sich im Ausland einen Job zu suchen. Mir kommt es so vor, als sei mindestens ein Drittel davon nach Berlin gezogen.

Atmo Track 44

Peter schnappt langsam ein. Wir würden ihm seine Lebenspläne kaputt machen, klagt er. Er wünsche sich ja nichts mehr, als in die Toskana zu ziehen, in ein Casale auf einem einsamen Hügel. „Als Architekt?“, fällt ihm Fernando ins Wort. „Viel Spaß“, gähnt Monica, die aus Neapel stammt und für deutsche Romantik nicht viel übrig hat. Und Fernando ist nach Berlin gezogen, weil er in Italien als Architekt keine Arbeit fand. Er erklärt Peter, dass es zwar auch in Deutschland mächtig kriselt in der Branche, dass die Krise jenseits der Alpen aber andere Ausmaße und Gründe habe. Erst vor kurzem hätte ein angesehener italienischer Architekt in einer angesehenen italienischen Architektur-Zeitschrift verkündet, er wolle im Ausland berufliches Asyl beantragen. Denn in Italien haben Architekturbüros, die an herrschende politische Seilschaften nicht gebunden sind, keine Chance, bei öffentlichen Ausschreibungen erfolgreich zu sein. Peter murrt. Wir seien alle Schwarzmaler, sagt er. Was hätten wir denn von diesem Berlin, in dem der Himmel immer grauweiß hängt?

Ssstimmt, flüstert Luca.

Du hast keine Ahnung, sagt Monica. Und macht mit der Hand eine Geste, als würde sie Unsinn aus der Luft wegwischen.

Tja, sage ich. Und stelle die Lichtdusche in die Mitte des Tisches. Der Auberginenauflauf ist ohnehin alle, er hat gerade noch ausgereicht. Das nächste Mal backe ich zwei.