Texte zu Politik und Gesellschaft

Eine Auswahl

Die Zukunft ist zirkulär

Internationale Politik 2022

„Von der Wiege zur Wiege“ statt Wegwerf- wirtschaft: Weltweit beginnen Start-ups, Großunter- nehmen und Agrarbetriebe die Abkehr von überkommenen ökonomischen Modellen. Deutsch- land hinkt da noch ein wenig hinterher.

as weißgetünchte Erdgeschoss eines grauen Plattenbaus in der Landsberger Allee, einer Verkehrsachse im Osten Berlins. Ein breites

Ladenfenster. Eine Aluminiumtür mit Glaseinsatz, wie sie für Berliner Plattenbauten nicht unüblich ist. Unscheinbarer könnte die Außenansicht vom C2C Lab nicht sein. Wer sollte vermuten, dass sich hier ein Zukunftslaboratorium befindet? Ein Ort, an dem man sieht, „wie die Welt von morgen aussehen kann“? So stellt Tim Janßen, geschäftsführender Vorstand und Mitgründer der „Cradle to Cradle NGO“, den Sitz der gemeinnützigen Organisation vor. Sie existiert seit 2012, seit 2014 hat sie ein Büro in Berlin, seit 2019 ihren Sitz in der Landsberger Allee 99c. 2018 mieteten die Gründer die Laden- wohnung und ließen die Räume sanieren – nach Cradle-to-cradle-Prinzipien….

Nach der Pandemie: Wie unser Gehirn die Corona-Gewohnheiten los wird

Perspective daily 2021

Experimente mit Zebrafischen und Ratten machen Hoffnung, dass uns die Ansteckungsangst und das gezwungene Abstandhalten nicht auf ewig erhalten bleiben.

Vorgestern hatte ich einen Albtraum. »Albtraum« klingt, inhaltlich betrachtet, übertrieben, aber so fühlte es sich an. Es war Sommer, heiß, die Sonne gleißte, wie sie es nur im Süden tut. Ein Ort am Meer, ich hörte die Brandung, es roch nach Salz. Es muss Italien gewesen sein, wo meine Familie lebt. Ich ging mit meiner Mutter aus dem Haus. Da merkte ich, dass ich meine Maske vergessen hatte. Ich suchte verzweifelt in meiner Handtasche. Nichts. Auch die Schlüssel für die Haustür waren weg. Mund und Nase mit etwas anderem zu bedecken, war auch nicht möglich, da ich nur ein trägerloses Sommerkleid trug. Schuldbewusst und ängstlich schlich ich mich an den Häusern entlang, um jede Ecke spähend, ob mir jemand entgegenkam. Ich hielt mir die Hände vors Gesicht und suchte nach einem Geschäft, um eine Maske zu kaufen. Wurde aber nicht fündig. Dann erwachte ich mit einem Gefühl von Angst und Scham, als wäre ich nackt durch die Gegend gelaufen.

Einmal im richtigen Wachzustand angelangt, erschrak ich dann aus einem anderen Grund.

Der dritte Dämpfer

Internationale Politik 2020

Mangelnde Solidarität der EU in der Corona-Krise hat Italiens Europabegeisterung erneut einen Schlag versetzt. Wie lässt sich das verloren gegangene Vertrauen wiederherstellen?

Als China am 31. Dezember 2019 die Entdeckung eines neuartigen Corona-Virus bekannt machte, wiegten sich die Europäer in Sicherheit. Wuhan? Weit weg! Es schien, als habe man in Europa die Globalisierung missverstanden: Zwischen Asien und Europa hin und her jetten? Ja! Aber Viren – die würden schon zuhause bleiben.

Zu den Ländern, die am stärksten unter den Folgen dieser Fehleinschätzung zu leiden hatten, zählt in Europa, neben Spanien, Italien. Warum, darüber ist viel diskutiert und geschrieben worden: der frühe Zeitpunkt der Corona-Ausbreitung, die seinerzeit noch mangelnden diagnostischen Kenntnisse, der dezentrale Charakter des Gesundheitssystems, durch den es möglich ist, dass man in Venetien schon konsequent testet und isoliert, während in der Lombardei nicht einmal enge Angehörige von Infizierten getestet werden.

Wie ein Bakterium Süditaliens Olivenhaine dahinrafft

Spiegel 2019

Xylella fastidiosa tötet massenhaft Olivenbäume in der Region Apulien. Der Schaden durch das Bakterium wird bereits auf 1,2 Milliarden Euro beziffert. Nun machen Verschwörungstheorien die Runde.

Die ersten verdorrten Blätter entdeckte Giovanni Malcarne ganz hoch oben in den Wipfeln seiner Bäume. Langsam und erst kaum merklich wandelte sich die Farbe der Baumkronen Stück für Stück bis hinunter zum Stamm, von grün zu braun. Durch Austrocknung starben seine Bäume schließlich ab. So schildert der apulische Olivenbauer und Agronom seine Erfahrungen mit einem extrem aggressiven Bakterium, dass seit einiger Zeit Süditaliens Olivenbäume heimsucht – und offenbar nicht zu stoppen ist…

David gegen Goliath. Eine sizilianische Stadt kämpft gegen Militärantennen

SRF Kultur-Online

Anfangs steht nur ein kleiner Pulk an einer Strassenkreuzung im sizilianischen Niscemi. Über den Köpfen und vor den Bäuchen selbstgemachte Transparente. Doch dann wird aus dem Pulk ein Demonstrationszug, der Richtung Stadtzentrum zieht. Die Demonstranten legen den Verkehr lahm, pfeifen und schwenken Fahnen: rote, regenbogenfarbige und weisse Fahnen, auf denen eine durchgestrichene Satellitenschüssel prangt. Darauf die Aufschrift: «No MUOS»… 

 

Der Feind steht schon in der Stadt

woz. die Wochenzeitung 2014

In der EU mehren sich Anzeichen, dass gegen unbewilligte Demonstrationen und Blockaden künftig auch länderübergreifend vorgegangen wird. Geübt wird schon mal.

Oberstleutnant Peter Makowski steht auf einem Aussichtspunkt und zeigt mit dem Arm über die Colbitz-Letzlinger Heide. Hier, auf einem 23 000 Hektaren grossen Gelände in der Altmark, im Bundesland Sachsen-Anhalt, befindet sich das Gefechtsübungszentrum Heer, auch Güz genannt, die zentrale Bildungseinrichtung der deutschen Bundeswehr. Alle deutschen SoldatInnen, die auf einen Auslandseinsatz geschickt werden, bekommen im Güz den letzten Schliff: ein zweiwöchiges Training auf dem weiträumigen Gelände der Heide, bei dem sie dank eines hochkomplexen Simulationssystems mit Lasern auf ihre imaginierten Feinde schiessen können. Es werden Kampfbedingungen vorgetäuscht, die SoldatInnen in Afghanistan real vorfinden könnten.

Allerdings reicht das heutige Simulationssystem nicht mehr aus, um die Realität in Krisengebieten nachzubilden. «Die Auslandseinsätze der letzten Jahre fanden immer auch in urbanen Ballungsräumen statt», sagt Makowski. «Und da kann sich der Feind sehr leicht im Gewirr von Häusern und Zivilisten verstecken. Sagen wir es mal so: Da hast du winkende Kinder, und um die Ecke wartet ein Taliban und schiesst.»

Deshalb wird im Güz derzeit Schnöggersburg gebaut – eine Stadt, in der SoldatInnen den Häuser- und Strassenkampf üben können.

U-Bahn, Bahnhof und Moschee

Schnöggersburg soll die grösste Truppenübungsstadt Europas werden. Sie wird sich über eine Fläche von über sechs Quadratkilometern erstrecken und aus 520 Gebäuden bestehen, eine Kanalisation und U-Bahn-Schächte haben, ein Wasserwerk und ein Umspannwerk, ein Industriegebiet, ein Diplomatenviertel, ein Elendsviertel, eine Einkaufsstrasse, einen Sportplatz, einen Stadtwald, eine Stadtautobahn, einen Bahnhof und eine Moschee, die bei Bedarf in eine Kirche umgewandelt werden kann. Veranschlagte Kosten: hundert Millionen Euro. Kritische Fragen nimmt Makowski vorweg: «Wozu das alles?» Nach aktuellen demoskopischen Untersuchungen würden bis 2035 sechzig Prozent der Weltbevölkerung in Städten leben, bis 2050 sogar siebzig Prozent. Also müsse man davon ausgehen, dass die Bundeswehr künftig vornehmlich in urbanen Räumen im Einsatz sein werde.

Aufstand der Anständigen. Warum Beppe Grillos Erfolg eine Chance für Italien und Europa ist

IP online 2013

Italien hat gewählt, und Europa ist in Panik. Unregierbarkeit, Populismus, Ansteckungsgefahr: Angstgeschrei dominiert die Schlagzeilen. Doch wenn der sozialdemokratische Ministerpräsidentenkandidat Pierluigi Bersani mit Beppe Grillo und seiner Fünf-Sterne-Bewegung zu einer Einigung kommen sollte, dürften die Europäer wieder Hoffnung schöpfen.

Die Aufregung über das italienische Wahlergebnis in Europa ist groß. Natürlich, die Regierungsbildung dürfte nicht gerade einfach werden. Zudem ist alles anders gekommen als erwartet. In Deutschland hatte man sich eine Koalition der Demokratischen Partei mit dem Bündnis des Noch-Ministerpräsidenten Mario Monti gewünscht, doch die Italiener wollen von Monti nichts mehr wissen: Seiner „Scelta civica“ haben sie etwas mehr als 8 Prozent ihrer Stimmen gegeben, seinem Mitte-Wahlbündnis insgesamt nur 10,5 Prozent. Die Demokraten ihrerseits konnten Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis nur mit einem hauchdünnen Vorsprung schlagen und stärkste Fraktion in der Abgeordnetenkammer werden. Aber dank eines Wahlgesetzes, das in Italien nicht zufällig „Porcellum“ – frei übersetzt „Schweinerei“ – genannt wird, liegen im Senat Mitte-Rechts und Mitte-Links gleichauf. Silvio Berlusconi, der politisch Totgeglaubte, ist wieder aus der Versenkung aufgetaucht.

 

Sardiniens Waffenparadies

Freitag 2012

Italien Auf dem Truppenübungsplatz Salto di Quirra ist mutmaßlich mit abgereichertem Uran experimentiert worden – ohne Rücksicht auf die Gesundheit der lokalen Bevölkerung

Auf den ersten Blick wirkt Quirra im Südosten Sardiniens wie der Garten Eden. Der Ort besteht aus einigen wenigen, mit der Landschaft vernieteten Häusern, aus Äckern und Weideland.

Doch handelt es sich bei dieser Pastorale größtenteils um militärisches Sperrgebiet. Mit 12.000 Hektar Land gilt der „Salto di Quirra“ als größter Schieß- und Übungsplatz Europas. Nicht nur die italienische Armee probt hier den Krieg – Manöver veranstalten auch die Streitkräfte fast aller NATO-Partner. Überdies vermietet die italienische Luftwaffe das Terrain an jeden, der 50.000 Euro pro Stunde zahlen kann, um neuartige Waffen, Ausrüstungen oder Fahrzeuge zu testen.

Die Invasion der Barbaren, ein Kommentar

WDR5, Politikum 2011

Fachleute sprechen der Lega Nord, die in Italien mitregiert, im Allgemeinen jede historische Kompetenz ab. Schließlich halten die Ideologen der Partei als Inbild eines unabhängigen italienischen Nordens ein Land namens Padanien hoch, das es niemals gegeben hat. Aber jetzt hat ein Vertreter der Lega Nord einen bemerkenswerten Vergleich angestellt: Bei den Flüchtlingen, die derzeit das Mittelmeer Richtung Norden überqueren, handele es sich um eine Barbareninvasion, jener ähnlich, die das Römische Reich zu Fall brachte. Dem Ansturm sei notfalls mit Waffen zu trotzen, meinte der Herr, schließlich hätten sich schon die Römer mit Gewalt gegen den Einfall der Barbaren gewehrt.

Die Römer waren in der Tat kein friedfertiges Volk, sie eroberten die Territorien ihres Reichs mit Lanzen und Bögen, nicht etwa mit Hilfspaketen. Dann aber gewährten sie den besiegten Bevölkerungen römische Bürgerrechte, nebst dem Recht, in ihrem Land die alten Gesetze walten zu lassen, sofern diese den römischen nicht widersprachen. Unter den römischen Kaisern war Afrika die reichste Provinz, die Kornkammer des Reiches. Die römische Integrationspolitik ging soweit, dass eine ganze Dynastie römischer Kaiser aus dem südlichen Kontinent stammte. Von den Gelehrten gar nicht zu reden. Erinnert sich noch jemand an Augustinus, den später heilig gesprochenen Kirchenvater? Geboren wurde er in Thagaste, einer Stadt im heutigen Algerien. Er lehrte Rhetorik in Karthago, das etwas nördlich vom heutigen Tunis lag, bevor er seine Karriere in Rom und Mailand fortsetzte. Würde der Augustinus unserer Tage auf die Idee kommen, mit einem Schiff aus Kartagho auszulaufen und auf Italien Kurs zu nehmen, würde er wahrscheinlich auf Hoher See festgenommen. Er würde in ein überfülltes Lager gebracht, in Freiluft-Käfigen unter sengender Sonne eingesperrt und womöglich von Polizisten und Lagerwächtern drangsaliert. In diesem „Aufnahmelager“ dürfte er dann auf sein Schicksal warten.

Wem das römische Reich und der Kirchenvater allzu antik vorkommen, der kann auf die jüngere Geschichte schauen. Denn angeblich gründet das moderne Europa auf den Prinzipien der Aufklärung, also auch auf der uneingeschränkten Anerkennung der Menschenrechte. Angeblich sind diese allgemeingültig. De facto hört ihre Allgemeingültigkeit an den Grenzen der EU auf. Da beginnt die Domäne der europäischen Grenzschutztruppe Frontex. Und die muss, koste es, was es wolle, jeden aufhalten, der dummerweise ins Gelobte Land Europa eindringen will.

Verstand? Vernunft?

Von diesen Leitbegriffen der Aufklärung ist auch wenig übrig. Unternehmer mögen noch so laut sagen, dass sie dringend Fachkräfte aus dem Ausland brauchen. Demoskopen mögen noch so eindringlich warnen, dass sich die alternde europäische Gesellschaft ohne Zuwanderung bald keine Renten mehr leisten kann. Zeitgenössische Politiker können nur bis zu den nächsten Wahlen denken.

So wirft Europa die Meilensteine seiner Geistestradition blindlings über Bord. Was wird vom alten Kontinent überhaupt übrig bleiben, wenn die Schwellenländer, wie sie heute noch heißen, ihn wirtschaftlich überflügelt haben? Das ist freilich keine Frage für Regierungschefs. Also was soll’s? Auch das römische Reich ist schon mal untergegangen.

Knast für Menschlichkeit. Die Geschichte der tunesischen Fischer, die Flüchtlinge retteten

WDR3 Resonanzen 2011

Anmoderation

„Festung Europa“ nennen Flüchtlingshilfsorganisationen die Europäische Union, eine Beschreibung der EU- Migrations- und Füchtlingspolitik, die leider äußerst zutreffend ist. In diesem Punkt nämlich sind sich die EU-Regierungen absolut einig: Migranten und Flüchtlinge gehören nicht nach Europa. Sie müssen abgewehrt werden. Mit allen Mitteln.

Das Mittelmeer ist die längste EU-Grenze und besonders schwer zu kontrollieren. So versuchen Jahr für Jahr Tausende von Menschen aus Afrika und Asien, auf klapprigen Booten die nördlichen Mittelmeerufer zu erreichen. 18.000 Menschen, so schätzt man, sind bei diesem Versuch bislang gestorben. Die EU tut nichts, um das Massensterben zu verhindern. Im Gegenteil. Die EU überträgt immer mehr Befugnisse auf Frontex, die Europäische, so genannte Grenzschutzagentur, deren Einsatzkräfte die Außengrenzen der EU kontrollieren.

Als die tunesischen Kapitäne Zenzeri und Bayouth – gemeinsam mit den fünf weiteren tunesischen Fischern ihrer Besatzung – im Jahr 2007 44 Flüchtlinge in Seenot retteten, erlebten sie als Antwort auf diese menschliche Aktion die Härte der italienischen Justiz. Sie wurden wegen Schlepperei angeklagt, und, da sich diese Anschuldigung nicht beweisen ließ, wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt verurteilt. Erst im September dieses Jahres erwirkte ein engagierter Anwalt im Berufungsverfahren ihren Freispruch. Aureliana Sorrento hat Kapitän Zenzeri getroffen:

Beitrag

Autorin:

Kapitän Zenzeri ist freigesprochen worden. Immerhin, aber Erleichterung ist in seinem Gesicht nicht zu finden. Wie denn auch? Sein Kutter wurde von den italienischen Behörden zerstört, seine Fischerei-Lizenz drei Jahre lang von Italien zurückbehalten. Das hieß für ihn: drei Jahre Arbeitslosigkeit. Die Raten für das abgewrackte Schiff muss er dennoch bezahlen.

An jene Nacht, in der die Hölle begann, erinnert sich Zenzeri genau. Starker Seegang herrschte im Mittelmeer…

O-Ton Zenzeri, Track 2 0:0 bis 1:12

Arabisch…

Übersetzer:

Wir waren sieben Fischer, es war der 6. August, und wird sind Teboulba, einem Fischerdorf, in See gestochen, um zu fischen. In der folgenden Nacht, in der Nacht vom 7. auf dem 8. August, es war um 5:30 Uhr, sahen wir im Meer ein Gummiboot mit zirka 45 Menschen an Bord. Das Boot war kurz davor, in den Wellen zu versinken, dann wären alle Passagiere ertrunken. Also beschlossen meine Kameraden und ich, die Leute an Bord zu nehmen, um sie zu retten. Was uns glücklicherweise auch gelang.

Autorin

Einige der Schiffbrüchigen befanden sich in akuter Lebensgefahr. Zenzeri sandte einen Notruf, der von der italienischen Küstenwache empfangen wurde. Die Italiener wiesen die tunesischen Fischer an, ihnen entgegenzufahren und nach Lampedusa zu folgen. Im dortigen Hafen wurden die Fischer aber nicht von freundlichen Nothelfern, sondern von Polizisten empfangen und in Handschellen gelegt.

O-Ton Zenzeri, Track 7, 3:37- 4:20

Arabisch

Übersetzer:

Wir wurden in eine Zelle gebracht und gezwungen, uns hinzuknien. Sie hielten Maschinengewehre gegen uns gerichtet, wir durften uns nicht bewegen, und wenn wir etwas sagen wollten, schrien sie, dass wir die Klappe halten sollten. Schließlich kam ein gepanzerter Wagen, sie haben uns reingepfercht und zur Untersuchungshaft transportiert.

Autorin

Auf Druck von Menschenrechtsorganisationen wurden die Fischer am 10. September aus der Untersuchungshaft entlassen. Aber am nächsten Tag begann im sizilianischen Agrigent der Prozess gegen die Kapitäne Zenzeri und Badyouth. Man klagte sie des Menschenhandels, der illegalen Einreise und des Widerstands gegen die Staatsgewalt an. Die Fischer hätten sich italienischen Marineschiffen widersetzt, die sie am Einlaufen in italienische Hoheitsgewässer hindern wollten, behauptete die Staatsanwaltschaft. Eine glatte Lüge – doch die Richterin verurteilte die tunesischen Retter zu zweieinhalb Jahren Haft. Nur dank eines engagierten Anwalts, den die Menschenrechtsorganisationen einschalteten, sind Kapitän Zenzeri und Bayouth im letzten September beim Berufungsverfahren freigesprochen worden.

Aber die Botschaft des Schauprozesses war eindeutig und wirkt immer noch: Wer Flüchtlinge in Seenot, die übers Mittelmeer die europäische Küsten ansteuern, rettet, riskiert wahrscheinlich den Knast, mindestens den wirtschaftlichen Ruin.

O-Ton Zenzeri, Track 29, 0:0 bis 0:28

Arabisch

Übersetzer:

In der Tat fürchten sich viele Kollegen vor den Folgen. Sie denken: Und wenn ich jetzt verhaftet werde, wenn mein Schiff zerstört wird, wer soll es mir ersetzen? Wie soll ich mir dann eine neue Existenz aufbauen? Mir haben Menschenrechtler in Italien und Deutschland geholfen. Anderen könnte es passieren, dass sie alleine im Regen stehen.

Autorin

So weigern sich Kapitäne von Frachtern und Fischerschiffen immer häufiger, Flüchtlinge in Seenot an Bord zu nehmen. Das Mittelmeer ist das größte Massengrab der Welt seit dem Zweiten Weltkrieg geworden. Die Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die 2005 gegründet wurde, haben die Lage verschärft. Frontex soll Flüchtlingsboote schon vor den EU-Grenzen abfangen und in ihre jeweiligen Länder zurückzuführen. De facto drängen die Grenzschützer die meist maroden Boote einfach ab, ohne darauf zu achten, ob sie genug Wasser und Sprit für die Rückfahrt haben. Und ob die Passagiere vielleicht doch Anrecht auf das immer stärker eingeschränkte Asyl haben, wird auf hoher See natürlich nicht geprüft.

Auch hat Italien 2009 Abkommen mit Tunesien und Libyen abgeschlossen, in denen vereinbart ist, dass die Küstenwachen dieser Länder die Flüchtlinge schon in ihren Hoheitsgewässern einkassieren müssen. Flüchtlinge, die von den italienischen Küstenwachen aufgegriffen wurden, schickte man zurück in libysche „Aufnahmelager“, in denen sie Folter und Schikanen erwarteten. So sank die Zahl der Flüchtlinge, die an italienischen Küsten landeten, 2010 auf 4000. Zum Vergleich: 2006 waren es noch 37.000. Nach dem tunesischen Frühling kamen jedoch wieder 10.000 Tunesier in Italien an. Sofort wurden Maßnahmen ergriffen, weiß Heidi Bischoff-Pflanz vom Komitee „SOS Mittelmeer – Lebensretter in Not“.

O-Ton Heidi Bischoff-Pflanz, 4:27

Man hat gleich nach dem arabischen Frühling versucht, den Demokratiebewegungen doch zu sagen, sie möchten sich weiter an die Vereinbarungen halten. In Tunesien zum Beispiel ist man sofort auf die Übergangsregierung losgegangen und hat Druck ausgeübt, und hat sie auch allein gelassen, weil da an den Grenzen sitzen unglaublich viel Flüchtlinge aus Libyen und die sollen sie auch behalten. Aber eine Unterstützung gab es in dem Zusammenhang nicht.

Autorin

Im Gegenteil: Die EU hat ihre Abschottungspolitik verschärft und ihre Grenzschutztruppe aufgerüstet. Dabei weiß jeder, dass die Gründe für die massive Auswanderung aus Afrika in Europa liegen.

O-Ton Bischoff-Pfalz, Track 34, 9:11

Wir schicken dahin unsere Reste von Massentierhaltung, und verhindern, dass dort in kleinen Gebieten etwas angebaut werden kann. Wir kaufen Riesenstücke von Ländern, nehmen damit den Kleinbauern die Möglichkeit der Existenz. Und das Schlimmste: Wir zocken an den Börsen mit den Lebensmittelpreisen in diesen Ländern.

Autorin

Aber wie sollten sich EU-Politiker um die Hungersnöte in Afrika kümmern? Gerade sind sie damit beschäftigt, zur Rettung des Euro die europäische Bevölkerung auszuhungern. Wenn das nicht fair ist…

Post Berlusconi

WDR 5 Politikum 2011

Anmoderation

Die Italiener haben Silvio Berlusconi abgewatscht. Zweimal in zwei Wochen. Ende Mai hat seine Partei Volk der Freiheit die Kommunal- und Provinzwahlen verloren. Jetzt hat ein Referendum die Pläne der Regierung abgeschmettert, in Italien neue Kernkraftwerke zu bauen und die Wasserversorgung zu privatisieren. Nicht nur: 94,6 % der Wähler haben sich gegen ein Gesetz ausgesprochen, durch das sich Berlusconi Vorladungen vor Gericht entziehen könnte. Ein offensichtlicher Denkzettel an die Regierung.

Beitrag

Silvio Berlusconi ist nicht am Ende. Solange die Lega Nord ihn stützt und ihm zumindest eine knappe Mehrheit sichert, wird er sich an seinem Posten festklammern.

Der Berlusconismus aber ist am Ende: eine politische Kultur, die sich auf die Hypnose der Bevölkerung gründete. Die Italiener haben sich aus Berlusconis Bann gelöst, sie glauben ihm nicht mehr. Die Frage ist: Was folgt nun?

Ob die nächsten Parlamentswahlen 2012 oder 2013 stattfinden, ändert an der Lage wenig. Gelingt es der Opposition, die langjährige Mitte-Rechts-Regierung des Volksverführers abzulösen, bekommt sie eine Trümmerlandschaft überantwortet. Italiens Staatsschulden belaufen sich derzeit auf 120% des Bruttosozialprodukts, seit einem Jahrzehnt ist die Wirtschaft praktisch nicht gewachsen. Gleichzeitig ist die Produktivität jährlich um 0,8 % gesunken, die Einkommen stagnieren, die „offizielle“ Wirtschaft liegt danieder. Die Schattenwirtschaft umfasst hingegen nach Schätzungen des Nationalen Statistischen Instituts 16% des Bruttosozialprodukts. Kurzum: Italien steuert auf die Staatspleite zu.

Jede neue Regierung wird dem Land erst einmal eine finanzielle Rosskur verpassen, um die Staatsschulden zu senken. Zumal die anderen Euro-Länder und der IWF dies von Italien verlangen. Auch eine Mitte-Links-Regierung wird sich dem Diktat aus Brüssel beugen müssen. Gerade jene Arbeitnehmer mit festen aber niedrigen Einkommen, die schon jetzt 50% des Steueraufkommens schultern, werden noch mehr leisten müssen. Das ziemlich löchrige Sozialsystem wird noch weiter ausgedünnt werden.

Ein Teufelskreis. Denn Sparprogramme können keiner lahmenden Wirtschaft auf die Sprünge helfen. Genauso wenig kann man Staatsschulden ohne Wirtschaftswachstum dauerhaft abtragen. Was die italienische Wirtschaft eigentlich bräuchte, sind nicht zuletzt massive Investitionen: in die marode Infrastruktur, in Bildung, Forschung und technische Innovation. Ein langfristiges Gesundungsprogramm also.

Auf lange Sicht könnte sich das Spargebot, das derzeit die Finanzpolitik der Europäischen Union bestimmt, für Italien deshalb als genau so ruinös erweisen wie für Griechenland. Da es vor allem auf Kosten jener Bevölkerungsschichten geht, die es ohnehin nicht leicht haben, birgt es sozialen Sprengstoff. Wie ein Blick auf die griechischen Verhältnisse schon jetzt erkennen lässt – erkennen lassen müsste. Denn für manche Erkenntnisse sind die EU-Kader offenbar blind. Oder wird sich womöglich doch etwas bewegen, wenn jene Italiener, die heute noch auf eine politische Wende hoffen, eines Tages auf die Barrikaden gehen?

Interview mit Toni Negri: „Barack Obama hat etwas verstanden“

Frankfurter Rundschau 2009

Der italienische Politikwissenschaftler und Neomarxist Toni Negri spricht im FR-Interview über den Kommunismus des Kapitals und was an Obama revolutionär ist.

Herr Negri, auf dem Weg hierher sah ich in der Bahn einen jungen Mann, der Marx‘ „Kapital“ las. Ist diese Renaissance des Marxismus nicht verwunderlich?

Moment, der Marxismus ist zuallererst Träger einer Hoffnung, eines Ideals, nicht bloß eine wissenschaftliche Methode. Er ist eine ethische Entscheidung. Ich bin ein Kommunist geworden, bevor ich Marx gelesen hatte. Marx hat einer ethischen Haltung Klarheit und Strenge gegeben. Die Haltung der Anteilnahme am Kampf der Armen gegen die skandalöse Akkumulation des Reichtums, gegen die sinnlose

Machtausübung, gegen den Faschismus. Die Tatsache, dass die intellektuelle Jugend heute wieder Marx liest, hat mit einer Krise der Ideologien der Rechten zu tun. Und mit einer tiefen sozialen Krise. Daher ist es ein sehr wichtiges Phänomen.

Man kann heute nicht umhin, von Krise zu sprechen. In dem von Ihnen und Raf Valvola Scelsi verfassten Buch „Goodby Mr. Socialism. Das Ungeheuer und die globale Linke“ heißt es, es handle sich um eine systemische Krise, nicht um eine Finanzkrise.

Es ist heutzutage nicht möglich, den industriellen Profit von der Finanzrendite getrennt auszurechnen. Die Finanzrendite besetzt heute das gesamte Feld des ökonomischen Kalküls. Was heißt denn heute Realwirtschaft? Die Arbeit in der Fabrik? Aber die Fabrik gibt es fast nicht mehr! Die Fabrik hat ihre Mauern verloren, sie ist eine gesellschaftliche Fabrik geworden. Die Rendite und der industrielle Profit sind ineinander verschmolzen. Die Kontrolle über die kapitalistische Entwicklung ist in die Hände des Finanzkapitals übergegangen.

Aber man unterscheidet immer noch zwischen Real- und Finanzwirtschaft. Erst kürzlich hat Kanzlerin Merkel die Banken dazu aufgefordert, der Industrie in der Krise Kredite zu gewähren, damit die Realwirtschaft wieder in Gang kommt.

Wenn Kanzlerin Merkel interveniert, um die Banken zu zwingen, die vom Bankrott bedrohten Industrien zu unterstützen, dann handelt sie für Interessen, die mit der kapitalistischen Ökonomie wenig zu tun haben. Sie handelt in Sinne eines sozialen Gleichgewichts, stellt sich also gegen das Kapital. Sie kämpft gegen das Finanzkapital, genau so wie es viele Regierungschefs anderer Länder in diesem Moment, sogar jene der rechten Parteien, tun. Das Problem ist, dass das Finanzkapital dabei ist, eine neue Akkumulation hervorzubringen, und damit neue soziale Unterschiede, neue Arme. Es verwaltet ja einen neuen Reichtum.

Kann die Politik dem Finanzkapital überhaupt noch etwas entgegensetzen?

Die Macht der Nationalstaaten ist mittlerweile ziemlich eingeschränkt. Das Finanzkapital organisiert sich global. Den Kampf zwischen der realen Produktion und der Finanzproduktion hat das Finanzkapital gewonnen, weil ihm Industrie und Politik die Macht überlassen haben. Das ist aber schon in den 70er Jahren geschehen, als die fordistische Fabrik in die Krise geriet. Damals ist eine andere Produktionsordnung entstanden: Ein produktiver Mechanismus, der auf der Automatisierung der großen Fabriken gründete, auf der Informatisierung der Gesellschaft, der Verwandlung der Arbeitskraft in eine kognitive Arbeitskraft, dem Primat des Dienstleistungssektors und der Zirkulation gegenüber der lokalen Produktion, der Globalisierung der Finanz.

Flüchtlinge auf Sizilien. „Es geht um das Recht aufs Leben“

Frankfurter Rundschau 2009

Der Pfarrer ist wütend. Er sitzt hinter seinem mit Papierstapeln, Fotos und Holzschnitzereien vollgestopften Schreibtisch und schäumt: „Da geht es nicht um Almosen, nicht um christliche Nächstenliebe und nicht um Flüchtlingskonventionen,“ sagt er, während das Telefon schellt. „Da geht es schlicht und einfach um das Recht auf das Leben. Wir haben alle ein natürliches Recht auf das Leben. Kapiert es hier niemand? “ Dann muss Don Carlo ans Telefon. Einmal wieder hat ein Arbeitgeber, ein Hotelier, einem seiner Schützlinge den vereinbarten Lohn verweigert. Was immer wieder passiert auf Sizilien, wenn der Arbeitgeber ein Italiener ist und der Arbeitnehmer (Bild: dpa) ein Ausländer, der aus einem Nicht-EU-Land eingewandert ist. Weshalb Don Carlo immer wieder einschreiten muss.

Erzwungene Rückkehr

Don Carlo ist der Pfarrer von Bosco Minniti, einem Viertel am Stadtrand von Syrakus, das so aussieht, wie die süditalienische Peripherie meistens aussieht: verfallende Neubauten, Abfall, Schrott, verrostete Drahtzäune, augenscheinliche Verwahrlosung. Hier geht es niemandem gut, auch den Einheimischen nicht. Aber ausgerechnet hier hat Don Carlo das Pfarrhaus zum Aufnahmelager, Gästehaus und Anlaufstelle für Migranten umfunktioniert.

Seit über 30 Jahren gibt er allen Flüchtlingen Obdach, die an die Tür der Pfarrei klopfen. Seit ungefähr zehn Jahren, meint er, stammen seine Gäste fast ausschließlich aus afrikanischen Ländern, die sich im Krieg oder in Auflösung– d.h. in der Gewalt von Warlords – befinden. Aus solchen Ländern kommen ja die Migranten, die über das Mittelmeer Italien erreichen. Wenn sie überhaupt das Land erreichen.

Vor Portopalo, dem Fischerhafen nahe Syrakus, den die Migranten- Boote aus Afrika anlaufen, wenn sie von der Route nach Lampedusa abirren, wurden jahrelang Leichen aus dem Meer gefischt. In diesem Sommer sind 73 Eritreer beim Versuch gestorben, mit einem Schlauchboot nach Lampedusa zu kommen. Hunderte anderer Einreisewilligen wurden von der italienischen Küstenwache abgefangen und nach Libyen abgeschoben.

Was nach dem Vatikan und der EU die UN-Kommissarin für Menschenrechte Navi Pillay auf den Plan rief: Da würden Menschen abgeschoben, rügte sie die italienische Regierung, die wahrscheinlich Kriegsflüchtlinge sind, ohne dass ihnen die Möglichkeit gegeben würde, einen Asylantrag zu stellen. Ein Vorgang, der gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstößt.

Im Berlusconi-Land ist Privates Politik

Frankfurter Rundschau 2009

Es ist schon wieder Telenovela-Zeit. Silvio Berlusconi hat die Italiener lange vor seinem politischen Debüt durch seine privaten Fernsehkanäle an das Seifenoper-Genre gewöhnt. Seit er die entscheidende Größe in der italienischen Politik darstellt, lässt er sich keine Gelegenheit entgehen, sein Publikum mit kuriosen – für manche peinlichen, für die meisten lustigen – Auftritten zu verblüffen. Warum sollte er nicht auch mal den Telenovela-Helden abgeben?

Diesmal ist Berlusconi allerdings unwillentlich in eine Seifenoper hineingeraten. Der

italienische Premier beschränkte sich darauf, die Geburtstagsparty einer 18-Jährigen aufzusuchen, um dem hübschen Mädchen eine Goldkette als Geschenk zu überbringen und sich beim Fest, inmitten der jungen Leute, von Fotografen ablichten zu lassen. Ein Auftritt, der zu seiner üblichen Selbstinszenierung bestens passt. Ebenso wie die Gerüchte, diese 18-Jährige, die eine Karriere als Fernsehstarlet anstrebt, würde Berlusconi Papi nennen und ihn öfter in Mailand und Rom besuchen.

Als Macho punkten

Ob an den Gerüchten etwas dran ist oder nicht, spielt keine Rolle. Die Italiener lieben Lebemänner, ihr Regierungschef weiß das. Er weiß auch, dass den trotz fortgeschrittenen Alters potenten Macho zu mimen, ein Gebaren ist, mit dem man in Italien punkten kann. So war es bis vor kurzem auch kein Skandal, dass für die Listen von Belusconis Partei „Popolo della libertà“ (Volk der Freiheit) zu den bevorstehenden Europa-Wahlen eine erkleckliche Anzahl von Kandidatinnen rekrutiert wurde, deren einzige Qualifikation darin besteht, jung und außerordentlich attraktiv zu sein.

Nur Gianfranco Fini, Berlusconis Verbündeter der ersten Stunde und zurzeit Präsident der Abgeordnetenkammer, hatte sich abschätzig über das Phänomen des „Velinismus“ geäußert: die in Italien normal gewordene Praxis, langbeinige Showgirls („veline“) für politische Wahlen aufzustellen. Aber gerade seiner Seriosität wegen wäre Fini nie in der Lage, dem Premier die Sympathien des rechten Wahlvolkes abzujagen. Berlusconi hat die Italiener auf seiner Seite, weil er so ist – oder sich gibt – wie (fast) jeder italienische Mann sein möchte, und wie (fast) jede italienische Frau glaubt, dass ein Mann sein müsste.

Berlusconis Ehefrau Veronica Lario scheint mittlerweile andere Vorstellungen zu haben. Nach Veline-Listen und Geburtstagsparty ist ihr der Kragen geplatzt. Nun war sie es, die ihren Gatten aus heiterem Himmel ins Scheinwerferlicht der Medien zerrte. Per Erklärung in der Zeitung La Repubblica – welche pikanterweise als Flaggschiff der links-moderaten Presse bekannt ist – ließ sieBerlusconi wissen, dass sie sich von ihm scheiden lassen will. Außerdem bezichtigte sie den Premier, auf den jeweiligen Partys zum 18. Geburtstag ihrer drei gemeinsamen Kinder nie erschienen zu sein.

 

Parteien in Italien. Die Zusammengewürfelten

Frankfurter Rundschau 2009

Die italienische Linke wird mit der Demokratischen Partei Walter Veltronis weder glücklich noch durchsetzungsfähig.

Wenn der sonst so optimistische Walter Veltroni sagt, seine Partito Democratico könnte ihm in die Luft fliegen, steht das Desaster bevor. Der Anführer und einstige Hoffnungsträger seiner Partei hatte sich vor den vergangenen Parlamentswahlen mit dem Spruch „Sí, si puo“ – an Obamas „Yes, we can“ angelehnt – den Wählern empfohlen.

 Die Schiffe der Gifte

Greenpeace Magazin, 2008

Vor Kalabrien liegen Wracks mit giftigem und radioaktivem Müll auf dem Meeresgrund. Staatsanwälte wurden zum Schweigen gebracht, Journalisten ermordet. Ein Kronzeuge behauptet, Politiker hätten die Mafiaorganisation ‚Ndrangheta beauftragt, die brisante Fracht illegal zu entsorgen. Wer lügt in dieser unfassbaren Geschichte?

Still ist es im Hafen von Cetraro. Keine Fischer sind zu sehen, nur wenige Boote schaukeln im Wasser am Kai. Um einen Poller hat sich eine Gruppe von Männern versammelt, einer hält eine Angel ins Wasser, andere lachen oder schauen ihm zu. Mit Fremden werden sie nicht reden, hatte die Sprecherin des Fischervereins angekündigt. Die Männer wollen von der Geschichte nichts mehr hören, sie habe ihnen sehr geschadet. Erst wurde das Fischfangverbot verhängt, dann dieses rätselhafte Wrack entdeckt, und nun traut sich niemand mehr, Fisch aus Cetraro zu kaufen. Dieses Dorf nahe Cosenza an der kalabrischen Westküste hat in Italien traurige Bekanntheit erlangt, weil in seinen Gewässern mit 
Cä-sium kontaminierte Fische gefangen wurden. Dort liegt das Wrack, in dem 120 Container voll radioaktiver Schlacken liegen sollen – glaubt man dem 
Ex-Mafia-Mitglied und Kronzeugen Francesco Fonti.

Bis 1994 war Fonti ein Mann der kalabrischen Mafia-Organisation ‚Ndrangheta. Er wurde von der Polizei verhaftet, wechselte die Seiten, erklärte sich bereit, mit der Justiz zusammenzuarbeiten. Was er damals über die Struktur und die Geschäfte der ‚Ndrangheta aussagte, erwies sich als zutreffend und aufschlussreich, Fonti galt seither als zuverlässiger Zeuge.

1968 in Italien: Feudalistische Zeiten

Frankfurter Rundschau 2008

Manche, die dabei waren, sagen, es sei nur ein Auslöser gewesen, der Zünder für soziale Kämpfe, die sich über die ganzen 70er Jahre hinzogen. Andere sagen, dass im Dezember 1970, nach dem Massaker auf der Piazza

Fontana in Mailand und dem Tod des Anarchisten Giuseppe Pinelli, der bei einem Verhör im Mailänder Polizeipräsidium mysteriöserweise aus dem Fenster fiel, alles zu Ende gegangen sei; was danach kam, sei vom Geist des Jahres ’68 weit entfernt gewesen. Andere noch setzen den Schlusspunkt im Frühjahr 1978, als Aldo Moro von den Roten Brigaden entführt, kurz darauf in einem roten Renault in der Via Caetani tot aufgefunden wurde: Da hatten die Brigadisten den Bezug zu anderen hunderttausend Militanten, die weiterhin auf der Straße für ein besseres Land kämpften, offenbar verloren, beschweren sich ehemalige Genossen.

Genua. Keine Strafe für die Verantwortlichen

Frankfurter Rundschau 2008

Über sieben Jahre ist es her, dass Genua einem Schlachtfeld glich. Im Juli 2001 hatte der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Anfang seiner zweiten Amtszeit zum G-8-Gipfel in die ligurische Stadt eingeladen. Zum Schutz der Staatsoberhäupter vor den erwarteten Globalisierungsgegnern wurden 18000 Polizisten aus ganz Italien zusammengezogen, deren Einsatz Gianfranco Fini, Berlusconis Stellvertreter und Vorsitzender der Neofaschistischen Alleanza Nazionale, koordinierte.

Mit welchem Ergebnis, ist bekannt. Am 21. Juli wurde der 23-jährige Carlo Giuliani,

der baden gehen wollte und sich plötzlich mitten in einer Straßenschlacht fand, von einem Beamten erschossen. In der Nacht stürmten Einsatzkommandos der Polizei die Armando-Diaz-Schule, die das Genoa Social Forum als Schlaflager für die von überallher eingetroffenen Demonstranten eingerichtet hatte. Die Beamten, von der mobilen Einsatztruppe in Rom angeführt, schlugen auf Wachende und Schlafende so ein, dass 61 von ihnen schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Am Ende der Aktion, die für Polizeichef Gianni De Gennaro eine „ganz normale Durchsuchung“ war, standen Blutlachen dort, wo Köpfe in Schlafsäcken gelegen hatten, Rinnsale von Blut flossen die Wände herab, die Schule sah aus, so der an der Razzia beteiligte Polizist Angelo Fournier, wie „eine mexikanischen Metzgerei“. 93 Personen wurden vorläufig festgenommen und teilweise in einer Kaserne weiter verprügelt. Polizisten brachten die Ausländer unter ihnen, darunter viele Deutsche, in die Alpen an die Grenze und schoben sie ab.

Zunächst versuchten die italienischen Behörden, das brutale Vorgehen der Polizeikräfte als Notwehr zu rechtfertigen. Molotowcocktails hätte man in der Schule gefunden, hieß es, außerdem sei der Beamte Massimo Nucera beim Betreten der Schule mit Messern überfallen worden. Dann brachten Zeugenaussagen und ein Video ans Licht, dass die Beamten selbst die verdächtigen Molotowcocktails in der Schule deponiert hatten, das Video zeigte die Führungsriege der Polizei bei deren Begutachtung. Aus Untersuchungen der Jacke und der Weste des angeblich überfallenen Massimo Nucera ergab sich, dass die Messerstiche in den zwei Kleidungsstücken unmöglich zur gleichen Zeit erfolgt sein konnten.

Alles für die Familie

Die ZEIT 2007

Das Blutbad von Duisburg wurde hier geplant, von hier stammen auch die Opfer. Zu Besuch in San Luca

Teresa Strangio läuft in die Küche ihres Hauses und wirft die Zeitungen des Tages auf den Tisch. Sie presst ihren Zeigefinger auf die Zeilen, die sie so wütend machen. Zeilen über den Tod ihres 16-jährigen Sohnes Francesco Giorgi. Er wurde mit fünf anderen Männern vergangene Woche vor einer Pizzeria in Duisburg erschossen. »Ich will endlich die Wahrheit wissen!«, schreit Teresa Strangio. Die kleine, kräftige Frau Anfang 40 wirkt eher wie eine zeitgenössische Medea denn wie eine Mutter, die ihr Kind verloren hat.

Hoffnung auf die neue Linke

WDR5 Politikum

In den Rauchfahnen, die im Zentrum von Rom am 15. Oktober emporstiegen, ist einiges untergegangen. In den Tagen danach wurde nur noch diskutiert, wer denn die Schwarzen Blöcke gebildet habe, die Rom in Brand steckten.

Dass sich die Anführer der Bewegung, die zu den Demonstrationen aufgerufen hatte, sofort von den Krawallmachern distanzierten, interessierte niemanden mehr. Geschweige denn die politischen Ziele der Bewegung.

‚Welche Ziele?‘, fragte man hierzulande. ‚Kann allein die Kritik an der Macht der Banken und am bestehenden System als politisches Ziel gelten?‘

Doch die Protestbewegung in Italien hat mehr zu bieten als das. Bemerkenswert ist schon die lange Reihe politischer Organisationen, die sich vor den Demonstrationen zum / Koordinationszentrum „15.Oktober“/ zusammengeschlossen hatten.

Neben Attac kann man etwa den antifaschistischen Verband zur Kultur- und Sozialförderung Arci nennen, die unabhängigen Organisationen der „Studenten in Aufruhr“ und der prekär beschäftigten Forscher, linke Gewerkschaften, die Föderation der Anarchisten und jene der Jungen Kommunisten, Umweltschutzverbände und auch jenes Lila Volk, das bislang nur als Anti-Berlusconi-Bewegung aufgetreten war.

Anders als die mehr oder weniger linken Parteien Italiens sind sich all diese disparaten Kräfte über mehrere Programmpunkte einig, die sie in einem gemeinsamen Manifest aufgelistet haben.

Zuallererst wollen sie ihre Bürgerrechte zurück und eine reale Demokratie –

was unter Berlusconis Regime mehr Sprengkraft hat als im Spanien Zapateros.

Dann sagen sie klipp und klar: Eine wahre Systemalternative muss her. Dazu gehören grundlegende Wirtschafts-Reformen: Investitionen in eine ökologische und nachhaltige Ökonomie, in Forschung und Kultur, und eine radikale Neuverteilung des Reichtums. Auch müsse man den Militäretat kappen, Kriege beenden

und alle Migranten aufnehmen, die ins Land wollen. Aber die radikalste Forderung lautet:

Vergemeinschaftung aller existenznotwendigen Güter.

Gemeint sind Energie, Wasser, öffentliche Verkehrsmittel, Gesundheitsversorgung und Bildungssystem, Kulturgüter, Wohnraum.

Und da wissen die Vertreter des Koordinationszentrums „15.Oktober“

weite Teile der italienischen Bevölkerung hinter sich.

Schließlich ist das italienische Referendum gegen die Privatisierung der Wasserversorgung im Juni ein Riesenerfolg gewesen.

Danach wehrten sich die Organisatoren vehement gegen die Versuche der Mitte-Links-Parteien, den Ausgang des Referendums für sich zu vereinnahmen.

Weite Teile der Bürgergesellschaft haben sich von den Parteien verabschiedet.

Zu Recht. Wie sollten sie etwa den Kadern der Demokratischen Partei,

der größten vermeintlich linken Partei Italiens, eine progressive Politik zutrauen? Wo sich diese soweit nach rechts bewegt haben, dass man sie nicht einmal mehr Sozialdemokraten nennen kann?

Eine neue italienische Linke von unten scheint sich zu formieren.

Eine, die schon ein politisches Programm aufweisen kann.

Der Appell vom 15. Oktober liest sich wie ihr Gründungsmanifest.

Man kann nur wünschen, dass diese neue Linke sich

trotz aller Abneigung gegen die Politikerkaste

in die parlamentarische Politik einmischt.

Denn nicht nur die italienische Wirtschaft braucht radikale Reformen. Auch die italienische Linke bedarf dringend einer Erneuerung. Und den Occupy-Bewegungen in anderen Ländern zeigen die Italiener schon heute, dass mehr möglich ist als die gemeinsame Wut auf das Bestehende.

Die Gewinner der Globalisierung

WDR3 Resonanzen

Anmoderation

„Globalized Organized Crime and the future of a democratic world“ war der Titel einer dreitägigen Konferenz, die gestern in Berlin zu Ende gegangen ist. Experten aus allen Erdteilen hatte die Heinrich Böll Stiftung eingeladen, um über die „Transnationale Organisierte Kriminalität“ zu referieren. Denn sie ist keineswegs nur ein Markenzeichen Italiens, wie hierzulande viele denken, sondern ein weltweit verbreitetes Phänomen. Ein Problem, das gerne unterschätzt wird, doch auch Deutschland angeht, meint Aureliana Sorrento.

Beitrag:

Genau besehen sind die Mafia-Organisationen dieser Welt Musterkinder der freien Marktwirtschaft. Meist in armen Regionen der Welt entstanden, operieren sie mittlerweile wie multinationale Konzerne. Sie teilen sich den internationalen Markt auf, gehen Kooperationen ein und tätigen gemeinsame Investitionen. Ein Beispiel davon bieten die mexikanischen Kartelle. Edgardo Buscaglia, Jurist, Ökonom und u.a. Berater der US-Regierung:

O-Ton Buscaglia, Track 1, 00:00

The main groups now prevaling in the trade of drugs and human trafficing … drug trade is controlled by mexican groups.

Übersetzung / Sprecher

Heute sind es die mexikanischen Kartelle, die im Drogen- und Menschenhandel eine dominierende Stellung haben. Aber sie agieren in enger Verbindung mit anderen internationalen kriminellen Organisationen, mit asiatischen und europäischen etwa. Der Menschenhandel aus Asien in die Vereinigten Staaten wird von asiatischen Mafia-Organisationen kontrolliert, aber diese kooperieren mit amerikanischen und mexikanischen Gruppen.Der Drogenhandel ist wiederum in der Hand der Mexikaner.

Autorin

Drogen sind das einträglichste Geschäft der Organisierten Kriminalität. Da Mexiko das Einfallstor des Kokains in die USA ist, befehden sich diese ob der Grenzen der jeweiligen Herrschaftsgebiete. Ein Krieg, dem täglich Unschuldige zum Opfer fallen. Die Gewinne aus dem Kokaingeschäft können die Delinquenten aber problemlos in Europa investieren.

O-Ton Buscaglia, Track 1, 8:19

Sinaloa have a strong alliance with bulgarien and rumenian groups…. rumenian commercial centers.

Übersetzung

Das Syndikat Sinaloa hat ein enges Bündnis mit der bulgarischen und rumänischen Mafia geschmiedet. Die Bulgaren haben Sinaloa einen Kanal verschafft, um Schwarzgeld in der EU zu waschen. Der europäische Markt ist ja sehr attraktiv, wegen der starken Währung, aber auch, weil man hier die Möglichkeit hat, Schwarzgeld richtig zu waschen. Sinaloa hat eine Menge Geld in bulgarische und rumänische Einkaufzentren investiert.

Autorin

Nicht nur in Bulgarien und Rumänien – überall in Europa investiert das Organisierte Verbrechen Gewinne aus illegalen Geschäften in scheinbar legale Unternehmen. So schwindet die Grenze zwischen legaler und illegaler Wirtschaft zunehmend. Ein Prozess, den die Globalisierung der Finanzwirtschaft beschleunigt .

O-Ton Buscaglia, Track 1, 9:45

However the indiscriminate reduction of the capital controls … capacity of monitoring these capital movements

Übersetzung /Sprecher

Weil man die Kontrolle des Kapitalverkehrs generell zurückgefahren hat, können kriminelle Organisationen ihr Geld von einem Land zu einem anderen bewegen, ohne bei den Behörden Aufmerksamkeit zu erregen. Die europäischen Regierungen hätten dem entgegenwirken können, indem sie einerseits die Hürden für den Geldverkehr reduziert, andererseits mehr Mittel bereitgestellt hätten, um ihn zu überwachen.

Autorin

Den Staatsanwaltschaften wurden die Mittel immer weiter gekürzt, langwierige Ermittlungen über Wirtschaftskriminalität können sie gar nicht führen. Zugleich nimmt die Korruption stetig zu. Man mag es nicht glauben: die OSZD hat Deutschland zum Geldwäsche-Paradies erklärt. Edgardo Buscaglia.

O-Ton Buscaglia, Track 1, 10:32

If you look at Germany / you will not see that increasing … we have to adopt international responsibilities.

Übersetzung

In Deutschland wurde das Personal, das sich um Finanzfragen kümmert, nicht so sehr verstärkt, dass man dadurch die liberaleren Regeln für den Kapitalverkehr rechtfertigen könnte. So fließt viel mehr Geld in die Wirtschaft, ohne dass der Staat das überwachen könnte. Das ist besorgniserregend. Zumal diese Kapitaltransfers im Stillen stattfinden, die Organisierte Kriminalität wendet in Deutschland keine Gewalt an, sie wirkt hier irgendwie ganz nett, sie steckt Geld in die Einkaufszentren, in den Immobilienmarkt, die Gesellschaft fühlt sich davon nicht bedroht. Aber Deutschland verschafft der Organisierten Kriminalität die Möglichkeit, in anderen Ländern immer mehr Gewalt und Korruption hervorzubringen.

Autorin

Deutschland ist in der Tat keine heile kleine Welt mehr. Wenn die Menschen weiterhin davon träumen, werden sie eines Tages in mexikanischen oder italienischen Verhältnissen aufwachen.

Brüssel muss Berlusconi bremsen: Nicht nur auf Haushaltsdisziplin, auch auf Bürgerrechte muss die EU achten

WDR5, Politikum

Rom vor einer Woche: Ein Bild, wie es Kaiser Nero gefallen hätte, der ja das Spiel mit dem Feuer so sehr liebte: Auf der Piazza der popolo steigen Rauchschwaden empor, Panzer stehen in Flammen. Demonstranten fordern den Rücktritt des Ministerpräsidenten und liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei. Schüler, Studenten und Forscher, die sich schon lange gegen die geplante Bildungsreform wehren, weil sie nur aus Streichungen besteht und der Zerschlagung des staatlichen Bildungssystems gleichkommt. (Arbeitslose, prekär Beschäftigte, Gewerkschafter und Bürger, die Silvio Berlusconis Attacken gegen die Justiz satt haben.) Als an jenem 14. Dezember bekannt wurde, dass der Ministerpräsident alle Misstrauensanträge abschmettern konnte, wandelte sich die Piazza del popolo – der Platz des Volkes – zur Bühne des Volkszorns. Die Beamten in Kampfanzügen hatten Befehl, die Demonstranten von den Palästen der Politik fernzuhalten, koste was es wolle. Und sie gehorchten. Das Ergebnis: Über 90 Verletzte, 23 Festgenommene, Durchschnittsalter: 22 Jahre. Ein Schock. Doch: War diese Eskalation der Gewalt nicht vorhersehbar?

Im diesem Jahr hat es in Italien immer wieder Großdemonstrationen gegen Berlusconis Regierung gegeben. Die Erdbebenopfer von L’Aquila demonstrierten, weil sie keine Wiederaufbauhilfe für ihre zerstörte Stadt erhalten hatten. Die Neapolitaner demonstrierten, weil sie keinen Müll mehr vor ihrer Haustür haben wollten.

Und jetzt setzen sich vor allem Schüler, Studenten und Forscher an die Spitze der Proteste. Italien hat ihnen die Aussicht auf eine reizvolle berufliche Zukunft längst genommen, nun steht auch noch ihr Recht auf Bildung in Frage.

Anfangs versuchten die Studenten, Bildungsministerin Mariastella Gelmini mit Happenings zur Räson zu bringen. Aber allzu oft räumten bewaffnete Einsatzkommandos mit Schlagstöcken auf: Manch ein Mäkler wurde krankenhausreif geprügelt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit werden in Italien immer und immer wieder schändlich missachtet. Wenn sich im Land selbst auch kaum jemand mehr darüber wundert: Wie kann Europa da schweigen? Wo bleibt die Protestnote von Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz und Bürgerrechte? Immerhin hatte sie ungewöhnlich klare Worte gefunden, als Frankreich Sinti und Roma gegen deren Willen auswies. Liegt Rom weiter weg von Brüssel als Paris?

Noch ist es nicht zu spät für Mahnungen seitens der EU. Die nächste Chance, Berlusconi zur Ordnung zu rufen, bahnt sich bereits an: Regierungsvertreter haben kürzlich verlangt, alle Studenten systematisch zu erfassen, die bei Demonstrationen besonders auffallen. Man will sie von Kundgebungen ausschließen, wie Hooligans von Fußballspielen. Derlei Anordnungen hat es in Italien zuletzt unter Mussolini gegeben.

(Senats-Präsident Maurizio Gasparri, Parteigänger von Berlusconis „Volk der Freiheit“ ging sogar soweit, einen neuen „7. April 1979“ zu fordern: Damals wurden italienische Linksintellektuelle en bloc unter Terrorismusverdacht gestellt und verhaftet.)

Die Studenten sind alarmiert. Heute und morgen finden in ganz Italien Kundgebungen statt, denn das Parlament soll die umstrittene Universitätsreform beschließen. Der italienische Innenminister hat in Rom ein Heer von Polizeikräften zusammengezogen und die Beamten angewiesen, die Demonstranten, wenn nötig, zu verfolgen und festzunehmen. Was so viel heißt wie: „Schlagt sie zusammen“ – das zeigen die Erfahrungen aus der Vergangenheit.

Sollten die Studenten in die Bannmeile um die Regierungsgebäude – die sogenannte „rote Zone“ – eindringen, ist eine Gewalteskalation vorprogrammiert. Wird Viviane Reding auch diesmal wegschauen? Wozu braucht die EU eine Kommissarin für Bürgerrechte, wenn sie nicht beherzt einschreitet, wo es absolut notwendig wäre? Die EU darf sich nicht nur als Wirtschaftsraum begreifen. Es geht nicht an, dass die EU die Finanzen ihrer Mitgliedstaaten peinlich genau kontrolliert, während die Bürgerrechte mit Füßen getreten werden dürfen.

Gehirne auf der Flucht

WDR3 Resonanzen

Atmo: Zu Tisch, Gerede von der unorthodoxen Parmigiana, unter dem ganzen Text

Autorin

Mit der heißen Auflaufform in der Hand werden mir intellektuelle Höchstleistungen abverlangt. Dass ich je auf den Begriff „unorthodoxe Parmigiana“ kommen würde und gar in die Verlegenheit geraten könnte, ihn erklären zu müssen, das hätte ich mir nie träumen lassen. Zum Glück nimmt Luca mir die Sache ab und erläutert meinen deutschen Gästen, dies sei ein Auberginenauflauf; aber ich hätte die Auberginen – anders als in Italien – nicht vor dem Backen im Ofen noch gebraten.

Was ist denn bei uns überhaupt noch wie zuhause, original-italienisch-orthodox? Auf den Schrank habe ich gegen die Herbstdepressionen eine Lichtdusche gestellt, wie sie in Italien keiner je gesehen hat. Mit Kerzenlicht allein kommen wir Italiener in Berlin nicht aus. Und ohne Parmigiana, den nationalen Auberginenauflauf, auch nicht.

Atmo Track 34

Wir reden Deutsch und Italienisch durcheinander oder ein italo-teutonisch-englisches Kauderwelsch. Annamaria trägt Leggings und knallgrüne Schuhe in perfektem Berlin-Style. Monica arbeitet für deutsche Theater in Funktionen, die es in Italien gar nicht gibt: Sie übersetzt Übertitel und vermittelt italienische Künstler an deutsche Theater. Und Luca gibt den Bohemien so patent, dass seine süditalienische Mutter ihn bestimmt verkloppen würde, wenn sie ihn sähe. Er erzählt, wie er bei seinem letzten Besuch zu Hause die Frage „Was machst du?“ mit „Kunst“ beantwortet habe. Das war die Bestätigung aller mütterlichen Befürchtungen: „Na also, dealst du?“

Luca blieb nichts anderes übrig, als nach Berlin zurückzukehren. Da streitet er sich mit seinem Galeristen über Kunst, Kommerz und Provisionspreise; er leidet unter Liebes- und Sonnenentzug und verkündet gleich wieder: Jetzt ziehe ich weg!

Ich drehe die Lichtdusche auf dem Schrank in seine Richtung: die einzig mögliche Lösung. Ob wir wollen oder nicht – wir bleiben im preußischen Exil.

Atmo Track 39

Italiener im Exil, sagt Fernando und gibt ein bisschen an mit seiner historischen Bildung, das waren in den siebziger Jahren Leute, die in der außerparlamentarischen linken Bewegung mit Artikeln und Büchern agitiert hätten und sich ins Ausland absetzten, um nicht verhaftet zu werden. Wer damals Italiener war und links, galt als Untergrundkämpfer. „Stell dir vor, die sind auf Skiern über die Alpen nach Frankreich geflohen! Und heute…“, sagt er. „Heute,“ unterbricht ihn Annamaria, „bist du in Italien einfach unnütz, wenn du über ein halbwegs funktionierendes Gehirn verfügst.“ Fernando ist erst seit kurzem in Berlin und möchte immer die jüngsten politischen Nachrichten aus Italien ausdiskutieren. Dabei sind wir anderen übereingekommen, dass wir lieber nicht darüber sprechen. Wenigstens solange wir nicht bereit sind, die Alpen in die Gegenrichtung zu überqueren, um das Land mit Elefanten oder Gewehren zurückzuerobern. Es gäbe ja noch die Möglichkeit, sich das Gehirn mit Koks zu vernebeln, sagt Monica, um lauthals singen zu können: Gott sei dank, dass es Silvio gibt. Mit der Singerei gebe es ja es sogar schon Hoffnung auf einen Job im Fernsehen.

Diese Hoffnung hätten 11700 Hochschulabgänger offenbar schon aufgegeben, wirft Monica ein. 2007 hätten so viele Studierte Italien verlassen, um sich im Ausland einen Job zu suchen. Mir kommt es so vor, als sei mindestens ein Drittel davon nach Berlin gezogen.

Atmo Track 44

Peter schnappt langsam ein. Wir würden ihm seine Lebenspläne kaputt machen, klagt er. Er wünsche sich ja nichts mehr, als in die Toskana zu ziehen, in ein Casale auf einem einsamen Hügel. „Als Architekt?“, fällt ihm Fernando ins Wort. „Viel Spaß“, gähnt Monica, die aus Neapel stammt und für deutsche Romantik nicht viel übrig hat. Und Fernando ist nach Berlin gezogen, weil er in Italien als Architekt keine Arbeit fand. Er erklärt Peter, dass es zwar auch in Deutschland mächtig kriselt in der Branche, dass die Krise jenseits der Alpen aber andere Ausmaße und Gründe habe. Erst vor kurzem hätte ein angesehener italienischer Architekt in einer angesehenen italienischen Architektur-Zeitschrift verkündet, er wolle im Ausland berufliches Asyl beantragen. Denn in Italien haben Architekturbüros, die an herrschende politische Seilschaften nicht gebunden sind, keine Chance, bei öffentlichen Ausschreibungen erfolgreich zu sein. Peter murrt. Wir seien alle Schwarzmaler, sagt er. Was hätten wir denn von diesem Berlin, in dem der Himmel immer grauweiß hängt?

Ssstimmt, flüstert Luca.

Du hast keine Ahnung, sagt Monica. Und macht mit der Hand eine Geste, als würde sie Unsinn aus der Luft wegwischen.

Tja, sage ich. Und stelle die Lichtdusche in die Mitte des Tisches. Der Auberginenauflauf ist ohnehin alle, er hat gerade noch ausgereicht. Das nächste Mal backe ich zwei.