Italien/ Mussolinis Erben – Italiens Rechten greifen nach den Macht
Am 25. September 2022 ist aus den italienischen Parlamentswahlen ein rechtes Bündnis mit der Partei Fratelli d’Italia an der Spitze als Sieger hervorgegangen. So hatten es auch alle Prognosen vorausgesagt. Aber wer sind die Fratelli d’Italia, die „Brüder Italiens„? Welches Italien schwebt ihnen vor? Eine Erkundung im Italien des Sommers 2022.
SWR2 Wissen 2022
Der dritte Dämpfer
Internationale Politik 2020
Mangelnde Solidarität der EU in der Corona-Krise hat Italiens Europabegeisterung erneut einen Schlag versetzt. Wie lässt sich das verloren gegangene Vertrauen wiederherstellen?
Als China am 31. Dezember 2019 die Entdeckung eines neuartigen Corona-Virus bekannt machte, wiegten sich die Europäer in Sicherheit. Wuhan? Weit weg! Es schien, als habe man in Europa die Globalisierung missverstanden: Zwischen Asien und Europa hin und her jetten? Ja! Aber Viren – die würden schon zuhause bleiben.
Zu den Ländern, die am stärksten unter den Folgen dieser Fehleinschätzung zu leiden hatten, zählt in Europa, neben Spanien, Italien. Warum, darüber ist viel diskutiert und geschrieben worden: der frühe Zeitpunkt der Corona-Ausbreitung, die seinerzeit noch mangelnden diagnostischen Kenntnisse, der dezentrale Charakter des Gesundheitssystems, durch den es möglich ist, dass man in Venetien schon konsequent testet und isoliert, während in der Lombardei nicht einmal enge Angehörige von Infizierten getestet werden.
Wir halten Wahlen ab, so wie manche Urvölker Regentänze aufführten
Woz. Die Wochenzeitung. 2015
In Bologna wurden einst Hauswände mit seinem Übernamen vollgesprayt. Jetzt ist der marxistische Denker Franco «Bifo» Berardi erstmals auf Deutsch zu
entdecken. Die Politik sieht er am Ende, aber seine polemische Kraft ist es noch lange nicht.
Italien/ Rebellion für Recht und Ordnung. Italien und Die Fünf-sterne Bewegung
Als bei den letzten italienischen Nationalwahlen im Februar 2013 die Fünf-Sterne-Bewegung 25,55 Prozent der Stimmen für das Abgeordnetenhaus errang und somit besser als alle anderen Parteien abschnitt, erwischte das Ergebnis Politiker und Journalisten völlig unvorbereitet. Niemand hatte geglaubt, dass die offiziell erst 2009 gegründete Bewegung ein solches Resultat erzielen könnte. Nicht einmal deren Gründer, der Komiker Beppe Grillo. Seine Schimpftiraden gegen die politische Kaste Italiens, gegen Parteien und Brüsseler Technokraten hatten ihm den Ruf eines Populisten, Antipolitischen und Europaskeptikers eingehandelt. Unbekannte zogen als Fünf-Sterne-Abgeordneten und Senatoren in die italienischen Parlamentskammern. Heftige Polemiken über mangelnde interne Demokratie, Autoritarismus, Ausschlüsse und Austritte von Fraktionsmitgliedern haben die ersten zwei Parlamentsjahre der Neugewählten begleitet. Doch sind viele Italiener davon überzeugt, dass die Fünf-Sterne-Abgeordneten momentan die einzige Opposition gegen die neoliberale Politik der regierenden Großen Koalition darstellen – und die einzige Hoffnung auf ein Land, in dem die Gesetze für alle gelten, die Verwaltung funktioniert, und das nicht von korrupten Seilschafen regiert wird. Denn, so bilderstürmerisch sie sich auch geben, im Parlament sind die sogenannten Grillini vor allem als Verteidiger von Recht und Gesetz aufgefallen, als Kämpfer gegen Korruption und Verschwendung und für Transparenz der Verwaltung.
Deutschlandfunk 2016
Die Inschrift im Bild lautet: „Menschen ohne Wohnung. Wohnungen ohne Menschen“
Aufstand der Anständigen. Warum Beppe Grillos Erfolg eine Chance für Italien und Europa ist
IP online 2013
Italien hat gewählt, und Europa ist in Panik. Unregierbarkeit, Populismus, Ansteckungsgefahr: Angstgeschrei dominiert die Schlagzeilen. Doch wenn der sozialdemokratische Ministerpräsidentenkandidat Pierluigi Bersani mit Beppe Grillo und seiner Fünf-Sterne-Bewegung zu einer Einigung kommen sollte, dürften die Europäer wieder Hoffnung schöpfen.
Die Aufregung über das italienische Wahlergebnis in Europa ist groß. Natürlich, die Regierungsbildung dürfte nicht gerade einfach werden. Zudem ist alles anders gekommen als erwartet. In Deutschland hatte man sich eine Koalition der Demokratischen Partei mit dem Bündnis des Noch-Ministerpräsidenten Mario Monti gewünscht, doch die Italiener wollen von Monti nichts mehr wissen: Seiner „Scelta civica“ haben sie etwas mehr als 8 Prozent ihrer Stimmen gegeben, seinem Mitte-Wahlbündnis insgesamt nur 10,5 Prozent. Die Demokraten ihrerseits konnten Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis nur mit einem hauchdünnen Vorsprung schlagen und stärkste Fraktion in der Abgeordnetenkammer werden. Aber dank eines Wahlgesetzes, das in Italien nicht zufällig „Porcellum“ – frei übersetzt „Schweinerei“ – genannt wird, liegen im Senat Mitte-Rechts und Mitte-Links gleichauf. Silvio Berlusconi, der politisch Totgeglaubte, ist wieder aus der Versenkung aufgetaucht.
Italien/ Italien in der Krise
Radio
Wirtschaftskrise/ Im Fadenkreuz der EU-Retter. Italiens produktivste Zentren in Not
Montebelluna, eine Stadt mit 31000 Einwohnern in der Provinz von Treviso, war einst ein Musterbeispiel jenes Entwicklungsmodells, das den Nordosten Italiens zum produktivsten Zentrum des Landes gemacht hat.
Kleine und mittelgroße Handwerksbetriebe, deren hochwertige Produkte sich auch auf dem europäischen Markt durchsetzen konnten, und eine Unternehmenskultur, die auf beinah familiären Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern basierte, sicherten der Stadt Vollbeschäftigung und Wohlstand. Die Globalisierung führte auch hier zur Verlagerung der Produktion in Länder mit Niedrigstlöhnen und zur Schließung örtlicher Betriebe. Eine Entwicklung, die durch die von der EU erzwungene Sparpolitik der Regierung Monti verschärft wird. Wie andere Gemeinden auch kann Montebelluna weder überfällige Investitionen in die Infrastruktur tätigen noch die Rechnungen von örtlichen Auftragnehmern begleichen. Es ist absehbar, dass dies weitere Unternehmen in den Konkurs treiben und den Wirtschaftskreislauf zum Stillstand bringen wird. Da in Venetien in drei Jahren circa 50 Selbstmorde wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten registriert wurden, hat die dortige Handwerkskammer eine Beratungsstelle zur psychologischen Unterstützung kriselnder Unternehmen eingerichtet.
Deutschlandfunk 2012
Italien/ Kraftlos und gespalten. Italiens Linke
SWR2, 2012
Italien/ Im Namen des Volkes. Politische Einflussnahme in der italienischen Justiz
Post Berlusconi
WDR 5 Politikum 2011
Anmoderation
Die Italiener haben Silvio Berlusconi abgewatscht. Zweimal in zwei Wochen. Ende Mai hat seine Partei Volk der Freiheit die Kommunal- und Provinzwahlen verloren. Jetzt hat ein Referendum die Pläne der Regierung abgeschmettert, in Italien neue Kernkraftwerke zu bauen und die Wasserversorgung zu privatisieren. Nicht nur: 94,6 % der Wähler haben sich gegen ein Gesetz ausgesprochen, durch das sich Berlusconi Vorladungen vor Gericht entziehen könnte. Ein offensichtlicher Denkzettel an die Regierung.
Beitrag
Silvio Berlusconi ist nicht am Ende. Solange die Lega Nord ihn stützt und ihm zumindest eine knappe Mehrheit sichert, wird er sich an seinem Posten festklammern.
Der Berlusconismus aber ist am Ende: eine politische Kultur, die sich auf die Hypnose der Bevölkerung gründete. Die Italiener haben sich aus Berlusconis Bann gelöst, sie glauben ihm nicht mehr. Die Frage ist: Was folgt nun?
Ob die nächsten Parlamentswahlen 2012 oder 2013 stattfinden, ändert an der Lage wenig. Gelingt es der Opposition, die langjährige Mitte-Rechts-Regierung des Volksverführers abzulösen, bekommt sie eine Trümmerlandschaft überantwortet. Italiens Staatsschulden belaufen sich derzeit auf 120% des Bruttosozialprodukts, seit einem Jahrzehnt ist die Wirtschaft praktisch nicht gewachsen. Gleichzeitig ist die Produktivität jährlich um 0,8 % gesunken, die Einkommen stagnieren, die „offizielle“ Wirtschaft liegt danieder. Die Schattenwirtschaft umfasst hingegen nach Schätzungen des Nationalen Statistischen Instituts 16% des Bruttosozialprodukts. Kurzum: Italien steuert auf die Staatspleite zu.
Jede neue Regierung wird dem Land erst einmal eine finanzielle Rosskur verpassen, um die Staatsschulden zu senken. Zumal die anderen Euro-Länder und der IWF dies von Italien verlangen. Auch eine Mitte-Links-Regierung wird sich dem Diktat aus Brüssel beugen müssen. Gerade jene Arbeitnehmer mit festen aber niedrigen Einkommen, die schon jetzt 50% des Steueraufkommens schultern, werden noch mehr leisten müssen. Das ziemlich löchrige Sozialsystem wird noch weiter ausgedünnt werden.
Ein Teufelskreis. Denn Sparprogramme können keiner lahmenden Wirtschaft auf die Sprünge helfen. Genauso wenig kann man Staatsschulden ohne Wirtschaftswachstum dauerhaft abtragen. Was die italienische Wirtschaft eigentlich bräuchte, sind nicht zuletzt massive Investitionen: in die marode Infrastruktur, in Bildung, Forschung und technische Innovation. Ein langfristiges Gesundungsprogramm also.
Auf lange Sicht könnte sich das Spargebot, das derzeit die Finanzpolitik der Europäischen Union bestimmt, für Italien deshalb als genau so ruinös erweisen wie für Griechenland. Da es vor allem auf Kosten jener Bevölkerungsschichten geht, die es ohnehin nicht leicht haben, birgt es sozialen Sprengstoff. Wie ein Blick auf die griechischen Verhältnisse schon jetzt erkennen lässt – erkennen lassen müsste. Denn für manche Erkenntnisse sind die EU-Kader offenbar blind. Oder wird sich womöglich doch etwas bewegen, wenn jene Italiener, die heute noch auf eine politische Wende hoffen, eines Tages auf die Barrikaden gehen?
Hoffnung auf die neue Linke
WDR5 Politikum
In den Rauchfahnen, die im Zentrum von Rom am 15. Oktober emporstiegen, ist einiges untergegangen. In den Tagen danach wurde nur noch diskutiert, wer denn die Schwarzen Blöcke gebildet habe, die Rom in Brand steckten.
Dass sich die Anführer der Bewegung, die zu den Demonstrationen aufgerufen hatte, sofort von den Krawallmachern distanzierten, interessierte niemanden mehr. Geschweige denn die politischen Ziele der Bewegung.
‚Welche Ziele?‘, fragte man hierzulande. ‚Kann allein die Kritik an der Macht der Banken und am bestehenden System als politisches Ziel gelten?‘
Doch die Protestbewegung in Italien hat mehr zu bieten als das. Bemerkenswert ist schon die lange Reihe politischer Organisationen, die sich vor den Demonstrationen zum / Koordinationszentrum „15.Oktober“/ zusammengeschlossen hatten.
Neben Attac kann man etwa den antifaschistischen Verband zur Kultur- und Sozialförderung Arci nennen, die unabhängigen Organisationen der „Studenten in Aufruhr“ und der prekär beschäftigten Forscher, linke Gewerkschaften, die Föderation der Anarchisten und jene der Jungen Kommunisten, Umweltschutzverbände und auch jenes Lila Volk, das bislang nur als Anti-Berlusconi-Bewegung aufgetreten war.
Anders als die mehr oder weniger linken Parteien Italiens sind sich all diese disparaten Kräfte über mehrere Programmpunkte einig, die sie in einem gemeinsamen Manifest aufgelistet haben.
Zuallererst wollen sie ihre Bürgerrechte zurück und eine reale Demokratie –
was unter Berlusconis Regime mehr Sprengkraft hat als im Spanien Zapateros.
Dann sagen sie klipp und klar: Eine wahre Systemalternative muss her. Dazu gehören grundlegende Wirtschafts-Reformen: Investitionen in eine ökologische und nachhaltige Ökonomie, in Forschung und Kultur, und eine radikale Neuverteilung des Reichtums. Auch müsse man den Militäretat kappen, Kriege beenden
und alle Migranten aufnehmen, die ins Land wollen. Aber die radikalste Forderung lautet:
Vergemeinschaftung aller existenznotwendigen Güter.
Gemeint sind Energie, Wasser, öffentliche Verkehrsmittel, Gesundheitsversorgung und Bildungssystem, Kulturgüter, Wohnraum.
Und da wissen die Vertreter des Koordinationszentrums „15.Oktober“
weite Teile der italienischen Bevölkerung hinter sich.
Schließlich ist das italienische Referendum gegen die Privatisierung der Wasserversorgung im Juni ein Riesenerfolg gewesen.
Danach wehrten sich die Organisatoren vehement gegen die Versuche der Mitte-Links-Parteien, den Ausgang des Referendums für sich zu vereinnahmen.
Weite Teile der Bürgergesellschaft haben sich von den Parteien verabschiedet.
Zu Recht. Wie sollten sie etwa den Kadern der Demokratischen Partei,
der größten vermeintlich linken Partei Italiens, eine progressive Politik zutrauen? Wo sich diese soweit nach rechts bewegt haben, dass man sie nicht einmal mehr Sozialdemokraten nennen kann?
Eine neue italienische Linke von unten scheint sich zu formieren.
Eine, die schon ein politisches Programm aufweisen kann.
Der Appell vom 15. Oktober liest sich wie ihr Gründungsmanifest.
Man kann nur wünschen, dass diese neue Linke sich
trotz aller Abneigung gegen die Politikerkaste
in die parlamentarische Politik einmischt.
Denn nicht nur die italienische Wirtschaft braucht radikale Reformen. Auch die italienische Linke bedarf dringend einer Erneuerung. Und den Occupy-Bewegungen in anderen Ländern zeigen die Italiener schon heute, dass mehr möglich ist als die gemeinsame Wut auf das Bestehende.
Interview mit Toni Negri: „Barack Obama hat etwas verstanden“
Frankfurter Rundschau 2009
Der italienische Politikwissenschaftler und Neomarxist Toni Negri spricht im FR-Interview über den Kommunismus des Kapitals und was an Obama revolutionär ist.
Herr Negri, auf dem Weg hierher sah ich in der Bahn einen jungen Mann, der Marx‘ „Kapital“ las. Ist diese Renaissance des Marxismus nicht verwunderlich?
Moment, der Marxismus ist zuallererst Träger einer Hoffnung, eines Ideals, nicht bloß eine wissenschaftliche Methode. Er ist eine ethische Entscheidung. Ich bin ein Kommunist geworden, bevor ich Marx gelesen hatte. Marx hat einer ethischen Haltung Klarheit und Strenge gegeben. Die Haltung der Anteilnahme am Kampf der Armen gegen die skandalöse Akkumulation des Reichtums, gegen die sinnlose
Machtausübung, gegen den Faschismus. Die Tatsache, dass die intellektuelle Jugend heute wieder Marx liest, hat mit einer Krise der Ideologien der Rechten zu tun. Und mit einer tiefen sozialen Krise. Daher ist es ein sehr wichtiges Phänomen.
Man kann heute nicht umhin, von Krise zu sprechen. In dem von Ihnen und Raf Valvola Scelsi verfassten Buch „Goodby Mr. Socialism. Das Ungeheuer und die globale Linke“ heißt es, es handle sich um eine systemische Krise, nicht um eine Finanzkrise.
Es ist heutzutage nicht möglich, den industriellen Profit von der Finanzrendite getrennt auszurechnen. Die Finanzrendite besetzt heute das gesamte Feld des ökonomischen Kalküls. Was heißt denn heute Realwirtschaft? Die Arbeit in der Fabrik? Aber die Fabrik gibt es fast nicht mehr! Die Fabrik hat ihre Mauern verloren, sie ist eine gesellschaftliche Fabrik geworden. Die Rendite und der industrielle Profit sind ineinander verschmolzen. Die Kontrolle über die kapitalistische Entwicklung ist in die Hände des Finanzkapitals übergegangen.
Aber man unterscheidet immer noch zwischen Real- und Finanzwirtschaft. Erst kürzlich hat Kanzlerin Merkel die Banken dazu aufgefordert, der Industrie in der Krise Kredite zu gewähren, damit die Realwirtschaft wieder in Gang kommt.
Wenn Kanzlerin Merkel interveniert, um die Banken zu zwingen, die vom Bankrott bedrohten Industrien zu unterstützen, dann handelt sie für Interessen, die mit der kapitalistischen Ökonomie wenig zu tun haben. Sie handelt in Sinne eines sozialen Gleichgewichts, stellt sich also gegen das Kapital. Sie kämpft gegen das Finanzkapital, genau so wie es viele Regierungschefs anderer Länder in diesem Moment, sogar jene der rechten Parteien, tun. Das Problem ist, dass das Finanzkapital dabei ist, eine neue Akkumulation hervorzubringen, und damit neue soziale Unterschiede, neue Arme. Es verwaltet ja einen neuen Reichtum.
Kann die Politik dem Finanzkapital überhaupt noch etwas entgegensetzen?
Die Macht der Nationalstaaten ist mittlerweile ziemlich eingeschränkt. Das Finanzkapital organisiert sich global. Den Kampf zwischen der realen Produktion und der Finanzproduktion hat das Finanzkapital gewonnen, weil ihm Industrie und Politik die Macht überlassen haben. Das ist aber schon in den 70er Jahren geschehen, als die fordistische Fabrik in die Krise geriet. Damals ist eine andere Produktionsordnung entstanden: Ein produktiver Mechanismus, der auf der Automatisierung der großen Fabriken gründete, auf der Informatisierung der Gesellschaft, der Verwandlung der Arbeitskraft in eine kognitive Arbeitskraft, dem Primat des Dienstleistungssektors und der Zirkulation gegenüber der lokalen Produktion, der Globalisierung der Finanz.
Im Berlusconi-Land ist Privates Politik
Frankfurter Rundschau 2009
Es ist schon wieder Telenovela-Zeit. Silvio Berlusconi hat die Italiener lange vor seinem politischen Debüt durch seine privaten Fernsehkanäle an das Seifenoper-Genre gewöhnt. Seit er die entscheidende Größe in der italienischen Politik darstellt, lässt er sich keine Gelegenheit entgehen, sein Publikum mit kuriosen – für manche peinlichen, für die meisten lustigen – Auftritten zu verblüffen. Warum sollte er nicht auch mal den Telenovela-Helden abgeben?
Diesmal ist Berlusconi allerdings unwillentlich in eine Seifenoper hineingeraten. Der
italienische Premier beschränkte sich darauf, die Geburtstagsparty einer 18-Jährigen aufzusuchen, um dem hübschen Mädchen eine Goldkette als Geschenk zu überbringen und sich beim Fest, inmitten der jungen Leute, von Fotografen ablichten zu lassen. Ein Auftritt, der zu seiner üblichen Selbstinszenierung bestens passt. Ebenso wie die Gerüchte, diese 18-Jährige, die eine Karriere als Fernsehstarlet anstrebt, würde Berlusconi Papi nennen und ihn öfter in Mailand und Rom besuchen.
Als Macho punkten
Ob an den Gerüchten etwas dran ist oder nicht, spielt keine Rolle. Die Italiener lieben Lebemänner, ihr Regierungschef weiß das. Er weiß auch, dass den trotz fortgeschrittenen Alters potenten Macho zu mimen, ein Gebaren ist, mit dem man in Italien punkten kann. So war es bis vor kurzem auch kein Skandal, dass für die Listen von Belusconis Partei „Popolo della libertà“ (Volk der Freiheit) zu den bevorstehenden Europa-Wahlen eine erkleckliche Anzahl von Kandidatinnen rekrutiert wurde, deren einzige Qualifikation darin besteht, jung und außerordentlich attraktiv zu sein.
Nur Gianfranco Fini, Berlusconis Verbündeter der ersten Stunde und zurzeit Präsident der Abgeordnetenkammer, hatte sich abschätzig über das Phänomen des „Velinismus“ geäußert: die in Italien normal gewordene Praxis, langbeinige Showgirls („veline“) für politische Wahlen aufzustellen. Aber gerade seiner Seriosität wegen wäre Fini nie in der Lage, dem Premier die Sympathien des rechten Wahlvolkes abzujagen. Berlusconi hat die Italiener auf seiner Seite, weil er so ist – oder sich gibt – wie (fast) jeder italienische Mann sein möchte, und wie (fast) jede italienische Frau glaubt, dass ein Mann sein müsste.
Berlusconis Ehefrau Veronica Lario scheint mittlerweile andere Vorstellungen zu haben. Nach Veline-Listen und Geburtstagsparty ist ihr der Kragen geplatzt. Nun war sie es, die ihren Gatten aus heiterem Himmel ins Scheinwerferlicht der Medien zerrte. Per Erklärung in der Zeitung La Repubblica – welche pikanterweise als Flaggschiff der links-moderaten Presse bekannt ist – ließ sieBerlusconi wissen, dass sie sich von ihm scheiden lassen will. Außerdem bezichtigte sie den Premier, auf den jeweiligen Partys zum 18. Geburtstag ihrer drei gemeinsamen Kinder nie erschienen zu sein.
Parteien in Italien. Die Zusammengewürfelten
Frankfurter Rundschau 2009
Die italienische Linke wird mit der Demokratischen Partei Walter Veltronis weder glücklich noch durchsetzungsfähig.
Wenn der sonst so optimistische Walter Veltroni sagt, seine Partito Democratico könnte ihm in die Luft fliegen, steht das Desaster bevor. Der Anführer und einstige Hoffnungsträger seiner Partei hatte sich vor den vergangenen Parlamentswahlen mit dem Spruch „Sí, si puo“ – an Obamas „Yes, we can“ angelehnt – den Wählern empfohlen.
Genua. Keine Strafe für die Verantwortlichen
Frankfurter Rundschau 2008
Über sieben Jahre ist es her, dass Genua einem Schlachtfeld glich. Im Juli 2001 hatte der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Anfang seiner zweiten Amtszeit zum G-8-Gipfel in die ligurische Stadt eingeladen. Zum Schutz der Staatsoberhäupter vor den erwarteten Globalisierungsgegnern wurden 18000 Polizisten aus ganz Italien zusammengezogen, deren Einsatz Gianfranco Fini, Berlusconis Stellvertreter und Vorsitzender der Neofaschistischen Alleanza Nazionale, koordinierte.
Mit welchem Ergebnis, ist bekannt. Am 21. Juli wurde der 23-jährige Carlo Giuliani,
der baden gehen wollte und sich plötzlich mitten in einer Straßenschlacht fand, von einem Beamten erschossen. In der Nacht stürmten Einsatzkommandos der Polizei die Armando-Diaz-Schule, die das Genoa Social Forum als Schlaflager für die von überallher eingetroffenen Demonstranten eingerichtet hatte. Die Beamten, von der mobilen Einsatztruppe in Rom angeführt, schlugen auf Wachende und Schlafende so ein, dass 61 von ihnen schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Am Ende der Aktion, die für Polizeichef Gianni De Gennaro eine „ganz normale Durchsuchung“ war, standen Blutlachen dort, wo Köpfe in Schlafsäcken gelegen hatten, Rinnsale von Blut flossen die Wände herab, die Schule sah aus, so der an der Razzia beteiligte Polizist Angelo Fournier, wie „eine mexikanischen Metzgerei“. 93 Personen wurden vorläufig festgenommen und teilweise in einer Kaserne weiter verprügelt. Polizisten brachten die Ausländer unter ihnen, darunter viele Deutsche, in die Alpen an die Grenze und schoben sie ab.
Zunächst versuchten die italienischen Behörden, das brutale Vorgehen der Polizeikräfte als Notwehr zu rechtfertigen. Molotowcocktails hätte man in der Schule gefunden, hieß es, außerdem sei der Beamte Massimo Nucera beim Betreten der Schule mit Messern überfallen worden. Dann brachten Zeugenaussagen und ein Video ans Licht, dass die Beamten selbst die verdächtigen Molotowcocktails in der Schule deponiert hatten, das Video zeigte die Führungsriege der Polizei bei deren Begutachtung. Aus Untersuchungen der Jacke und der Weste des angeblich überfallenen Massimo Nucera ergab sich, dass die Messerstiche in den zwei Kleidungsstücken unmöglich zur gleichen Zeit erfolgt sein konnten.
Brüssel muss Berlusconi bremsen: Nicht nur auf Haushaltsdisziplin, auch auf Bürgerrechte muss die EU achten
WDR5, Politikum
Rom vor einer Woche: Ein Bild, wie es Kaiser Nero gefallen hätte, der ja das Spiel mit dem Feuer so sehr liebte: Auf der Piazza der popolo steigen Rauchschwaden empor, Panzer stehen in Flammen. Demonstranten fordern den Rücktritt des Ministerpräsidenten und liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei. Schüler, Studenten und Forscher, die sich schon lange gegen die geplante Bildungsreform wehren, weil sie nur aus Streichungen besteht und der Zerschlagung des staatlichen Bildungssystems gleichkommt. (Arbeitslose, prekär Beschäftigte, Gewerkschafter und Bürger, die Silvio Berlusconis Attacken gegen die Justiz satt haben.) Als an jenem 14. Dezember bekannt wurde, dass der Ministerpräsident alle Misstrauensanträge abschmettern konnte, wandelte sich die Piazza del popolo – der Platz des Volkes – zur Bühne des Volkszorns. Die Beamten in Kampfanzügen hatten Befehl, die Demonstranten von den Palästen der Politik fernzuhalten, koste was es wolle. Und sie gehorchten. Das Ergebnis: Über 90 Verletzte, 23 Festgenommene, Durchschnittsalter: 22 Jahre. Ein Schock. Doch: War diese Eskalation der Gewalt nicht vorhersehbar?
Im diesem Jahr hat es in Italien immer wieder Großdemonstrationen gegen Berlusconis Regierung gegeben. Die Erdbebenopfer von L’Aquila demonstrierten, weil sie keine Wiederaufbauhilfe für ihre zerstörte Stadt erhalten hatten. Die Neapolitaner demonstrierten, weil sie keinen Müll mehr vor ihrer Haustür haben wollten.
Und jetzt setzen sich vor allem Schüler, Studenten und Forscher an die Spitze der Proteste. Italien hat ihnen die Aussicht auf eine reizvolle berufliche Zukunft längst genommen, nun steht auch noch ihr Recht auf Bildung in Frage.
Anfangs versuchten die Studenten, Bildungsministerin Mariastella Gelmini mit Happenings zur Räson zu bringen. Aber allzu oft räumten bewaffnete Einsatzkommandos mit Schlagstöcken auf: Manch ein Mäkler wurde krankenhausreif geprügelt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit werden in Italien immer und immer wieder schändlich missachtet. Wenn sich im Land selbst auch kaum jemand mehr darüber wundert: Wie kann Europa da schweigen? Wo bleibt die Protestnote von Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz und Bürgerrechte? Immerhin hatte sie ungewöhnlich klare Worte gefunden, als Frankreich Sinti und Roma gegen deren Willen auswies. Liegt Rom weiter weg von Brüssel als Paris?
Noch ist es nicht zu spät für Mahnungen seitens der EU. Die nächste Chance, Berlusconi zur Ordnung zu rufen, bahnt sich bereits an: Regierungsvertreter haben kürzlich verlangt, alle Studenten systematisch zu erfassen, die bei Demonstrationen besonders auffallen. Man will sie von Kundgebungen ausschließen, wie Hooligans von Fußballspielen. Derlei Anordnungen hat es in Italien zuletzt unter Mussolini gegeben.
(Senats-Präsident Maurizio Gasparri, Parteigänger von Berlusconis „Volk der Freiheit“ ging sogar soweit, einen neuen „7. April 1979“ zu fordern: Damals wurden italienische Linksintellektuelle en bloc unter Terrorismusverdacht gestellt und verhaftet.)
Die Studenten sind alarmiert. Heute und morgen finden in ganz Italien Kundgebungen statt, denn das Parlament soll die umstrittene Universitätsreform beschließen. Der italienische Innenminister hat in Rom ein Heer von Polizeikräften zusammengezogen und die Beamten angewiesen, die Demonstranten, wenn nötig, zu verfolgen und festzunehmen. Was so viel heißt wie: „Schlagt sie zusammen“ – das zeigen die Erfahrungen aus der Vergangenheit.
Sollten die Studenten in die Bannmeile um die Regierungsgebäude – die sogenannte „rote Zone“ – eindringen, ist eine Gewalteskalation vorprogrammiert. Wird Viviane Reding auch diesmal wegschauen? Wozu braucht die EU eine Kommissarin für Bürgerrechte, wenn sie nicht beherzt einschreitet, wo es absolut notwendig wäre? Die EU darf sich nicht nur als Wirtschaftsraum begreifen. Es geht nicht an, dass die EU die Finanzen ihrer Mitgliedstaaten peinlich genau kontrolliert, während die Bürgerrechte mit Füßen getreten werden dürfen.
Italien/ Silvio Berlusconi – Seelenfänger Italiens?
Er beherrschte zwei Jahrzehnte lang die italienische Politik, war viermal Ministerpräsident und regierte am längsten von allen Premiers der Nachkriegszeit. Viele Italiener sehen ihn als als Selfmademan und erfolgreicher Unternehmer, als „neuer Mann“ mit weißer Weste, und sie lieben ihn dafür. Dabei baute der 1936 in Mailand geborene Medientycoon sein Imperium auf tönernen Füßen: Sein Aufstieg im Baugewerbe wurde über die Banca Rasini und undurchsichtige Auslandsgesellschaften finanziert, Kronzeugen zufolge auch mit Mafiageldern. 1975 gründete er die Holding Fininvest, deren Kapitalherkunft Staatsanwälte nie klären konnten.
Über sein Privatfernsehen, ausgebaut mit Hilfe seines Freundes Bettino Craxi, erlangte er ein Meinungsmonopol. 1994 nutzte er das Machtvakuum nach Tangentopoli und gründete Forza Italia; Ermittler vermuten eine stille Übereinkunft mit der Cosa Nostra, vermittelt über seinen Vertrauten Dell’Utri.
Als Regierungschef erließ er Dutzende Gesetze, die Prozesse gegen ihn verjähren ließen. Während seiner drei Amtszeiten sind Klientelismus und Steuerhinterziehung in Italien System geworden, bis das Land 2011 vor dem Bankrott stand.
SWR2 2013
Italien/ Das Ende der Hoffnungen. Der Niedergang der italienischen Linken
In den 60er- und 70er-Jahren war Italien ein Labor linker Kämpfe und linker Theorie. In Zeitschriften wie Quaderni Rossi und Classe operaia wurde der Marxismus neu gedacht und dem Ist-Zustand der Arbeiterklasse angepasst. Die Fabrikarbeiter probierten neue Streikformen aus und brachten den Klassenkampf auf die Straßen. 1968 schlossen sich ihnen Studenten und Intellektuelle an. Die Kommunistische Partei Italiens (PCI) hatte sich schon 1945 zur parlamentarischen Demokratie als italienischen Weg zum Sozialismus bekannt. 34,4 Prozent der Wahlstimmen erlangte die Partei bei den Parlamentswahlen 1976 – auch dank der Popularität ihres Vorsitzenden Enrico Berlinguer. In den 80er-Jahren wurde die außerparlamentarische Bewegung durch die Abspaltung bewaffneter Gruppen und die immer härtere polizeiliche Repression auseinandergetrieben. Und 1991 löste sich die PCI auf. Bei alledem ist das linke Volk Italiens nicht verschwunden, aber völlig desillusioniert. Die Aktivisten von damals setzen ihre einzige Hoffnung in die Kunst.
Deutschlandfunk 2017
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