EU/ Militarisierung für den Wohlstand
Die Kriege der Zukunft werden Kriege in urbanen Ballungsräumen sein, weil bald die Mehrheit der Menschheit in Megastädten leben wird. Es werden „asymmetrische“ Kriege sein, die nicht gegen Heere, sondern gegen Terroristen und Aufständische geführt werden.
Warum sie geführt werden müssen, wird in „Perspektiven für die Europäische Verteidigung 2020“, einem Strategiepapier des Instituts für Sicherheitsstudien der Europäischen Union (EUISS), eingehend erklärt: Sie sollen den Welthandel sichern, von dem der westliche Wohlstand abhängt, und vor allem sollen sie den „Schutz der Reichen dieser Welt vor den Spannungen und Problemen der Armen“ gewährleisten.
Durch Welthandel und Technologie schrumpfe die Welt zu einem globalen Dorf, „das sich allerdings am Rande einer Revolution befindet. Während wir es mit einer immer stärker integrierten Oberschicht zu tun haben, sind wir gleichzeitig mit wachsenden explosiven Spannungen in den ärmsten Unterschichten konfrontiert.“ Auf solche Kriege bereitet sich die Europäische Union seit 1999 vor, als die europäischen Regierungschefs die Gründung einer eigenen Eingreiftruppe beschlossen.
Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (mit dem Lissabon Vertrag in Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik umbenannt) werden militärische und polizeiliche Zuständigkeiten zunehmend verwischt und Kapazitäten zur Bekämpfung von Aufständen aufgebaut. Offiziell geht es dabei um „asymmetrische“ Einsätze in Ländern außerhalb der Europäischen Union. Aber mit Art. 222 des Lissabon Vertrags hat man auch die rechtliche Voraussetzung für den Einsatz von Militärs und paramilitärischen Einheiten in EU-Krisenstaaten geschaffen.
Deutschlandfunk 2014
Frieden/ Gegen Drohnen für den Frieden
Radio
NATO/ Das Mobile User Objective System
So heißt das neue Satellitenkommunikationssystem der US Navy. Es besteht aus fünf Satelliten, die mit vier Bodenstationen verbunden sind, und wird die Kommando- und Kontrollzentralen der US-Streitkräfte weltweit und 18.000 militärische Radioterminals miteinander verbinden – bei der zehnfachen Übertragungskapazität des Vorgänger-Systems. Damit soll unter anderem die Lenkung und Kontrolle von Drohnen verbessert werden. Eine Bodenstation befindet sich in Wahiawa, Hawaii, eine andere in Chesapeake, Virginia, eine dritte in Kojarena, Australien, die vierte bei Niscemi auf Sizilien. Diese liegt auf einem Gelände, das zum Teil als Naturschutzgebiet ausgewiesen ist. Für den Ausbau der Station wurde einer der letzten Korkwälder Europas, die Sughereta, abgeholzt. Die Satellitenschüsseln des Systems sind jedoch nicht nur für die Feinde der USA gefährlich. Ihre elektromagnetische Strahlung kann auch der Gesundheit der Menschen, die in ihrer Nähe leben, und der Umwelt schaden. Das hat die Bevölkerung Niscemis in den vergangenen Jahren auf die Barrikaden gebracht. Aus ihrem Widerstand ist die No MUOS Bewegung entstanden, die den Bau der Station nicht verhindern konnte, aber nun für ihre Ausschaltung kämpft. Sie ist zu einer Friedensbewegung gewachsen, die sich gegen die Militarisierung Siziliens durch US- und Nato-Basen wehrt.
SWR/WDR/SRF 2017
Ermenegildo Bugni, Partisan
Der Feind steht schon in der Stadt
woz. die Wochenzeitung 2014
In der EU mehren sich Anzeichen, dass gegen unbewilligte Demonstrationen und Blockaden künftig auch länderübergreifend vorgegangen wird. Geübt wird schon mal.
Oberstleutnant Peter Makowski steht auf einem Aussichtspunkt und zeigt mit dem Arm über die Colbitz-Letzlinger Heide. Hier, auf einem 23 000 Hektaren grossen Gelände in der Altmark, im Bundesland Sachsen-Anhalt, befindet sich das Gefechtsübungszentrum Heer, auch Güz genannt, die zentrale Bildungseinrichtung der deutschen Bundeswehr. Alle deutschen SoldatInnen, die auf einen Auslandseinsatz geschickt werden, bekommen im Güz den letzten Schliff: ein zweiwöchiges Training auf dem weiträumigen Gelände der Heide, bei dem sie dank eines hochkomplexen Simulationssystems mit Lasern auf ihre imaginierten Feinde schiessen können. Es werden Kampfbedingungen vorgetäuscht, die SoldatInnen in Afghanistan real vorfinden könnten.
Allerdings reicht das heutige Simulationssystem nicht mehr aus, um die Realität in Krisengebieten nachzubilden. «Die Auslandseinsätze der letzten Jahre fanden immer auch in urbanen Ballungsräumen statt», sagt Makowski. «Und da kann sich der Feind sehr leicht im Gewirr von Häusern und Zivilisten verstecken. Sagen wir es mal so: Da hast du winkende Kinder, und um die Ecke wartet ein Taliban und schiesst.»
Deshalb wird im Güz derzeit Schnöggersburg gebaut – eine Stadt, in der SoldatInnen den Häuser- und Strassenkampf üben können.
U-Bahn, Bahnhof und Moschee
Schnöggersburg soll die grösste Truppenübungsstadt Europas werden. Sie wird sich über eine Fläche von über sechs Quadratkilometern erstrecken und aus 520 Gebäuden bestehen, eine Kanalisation und U-Bahn-Schächte haben, ein Wasserwerk und ein Umspannwerk, ein Industriegebiet, ein Diplomatenviertel, ein Elendsviertel, eine Einkaufsstrasse, einen Sportplatz, einen Stadtwald, eine Stadtautobahn, einen Bahnhof und eine Moschee, die bei Bedarf in eine Kirche umgewandelt werden kann. Veranschlagte Kosten: hundert Millionen Euro. Kritische Fragen nimmt Makowski vorweg: «Wozu das alles?» Nach aktuellen demoskopischen Untersuchungen würden bis 2035 sechzig Prozent der Weltbevölkerung in Städten leben, bis 2050 sogar siebzig Prozent. Also müsse man davon ausgehen, dass die Bundeswehr künftig vornehmlich in urbanen Räumen im Einsatz sein werde.
David gegen Goliath. Eine sizilianische Stadt kämpft gegen Militärantennen
SRF Kultur-Online
Anfangs steht nur ein kleiner Pulk an einer Strassenkreuzung im sizilianischen Niscemi. Über den Köpfen und vor den Bäuchen selbstgemachte Transparente. Doch dann wird aus dem Pulk ein Demonstrationszug, der Richtung Stadtzentrum zieht. Die Demonstranten legen den Verkehr lahm, pfeifen und schwenken Fahnen: rote, regenbogenfarbige und weisse Fahnen, auf denen eine durchgestrichene Satellitenschüssel prangt. Darauf die Aufschrift: «No MUOS»…
Sardiniens Waffenparadies
Freitag 2012
Italien Auf dem Truppenübungsplatz Salto di Quirra ist mutmaßlich mit abgereichertem Uran experimentiert worden – ohne Rücksicht auf die Gesundheit der lokalen Bevölkerung
Auf den ersten Blick wirkt Quirra im Südosten Sardiniens wie der Garten Eden. Der Ort besteht aus einigen wenigen, mit der Landschaft vernieteten Häusern, aus Äckern und Weideland.
Doch handelt es sich bei dieser Pastorale größtenteils um militärisches Sperrgebiet. Mit 12.000 Hektar Land gilt der „Salto di Quirra“ als größter Schieß- und Übungsplatz Europas. Nicht nur die italienische Armee probt hier den Krieg – Manöver veranstalten auch die Streitkräfte fast aller NATO-Partner. Überdies vermietet die italienische Luftwaffe das Terrain an jeden, der 50.000 Euro pro Stunde zahlen kann, um neuartige Waffen, Ausrüstungen oder Fahrzeuge zu testen.
NATO/ Das Quirra-Syndrom. Ermittlungen über einen NATO-Schießplatz auf Sardinien
Der Staatsanwalt von Lanusei, einem Ort im Westen Sardiniens, ermittelt in einem heiklen Fall. Es besteht der Verdacht, dass auf dem größten NATO-Übungsplatz Europas, dem Schießplatz von Quirra auf Sardinien, unter anderem von der deutschen Bundeswehr Waffen gesprengt und getestet wurden, die abgereichertes Uran enthielten und das Gebiet rund um den Schießplatz verseucht haben.
Deutschlandfunk 2011
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